Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, Art 6 Verf BE, Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, Art 84 Abs 2 Nr 5 Verf BE, § 49 VGHG BE
Vollzugsmaßnahmen: Verletzung der Grundrechte eines Gefangenen durch unzureichende Sachverhaltsaufklärung - Informationsverbund Asyl und Migration
VvB Art. 15 Abs. 4 S. 1, VvB Art. 8 Abs. 1 S. 2, GG Art. 19, VvB Art. 15 Abs. 4, IRG § 27 Abs. 1, IRG § 27 Abs. 3, UVollzO Nr. 64 Abs. 1
Verfassung von Berlin, effektiver Rechtsschutz, Freiheit der Person, Menschenwürde, Inhaftierung, Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Auslieferungshaft, Verhältnismäßigkeit, Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 25.04.2013 - VerfGH 31/13
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven …
Da-raus folgt die Pflicht der Gerichte, die angefochtenen Akte der öffentlichen Gewalt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend nachzuprüfen (Beschluss vom 8. September 2011 - VerfGH 159/07 - Rn. 38).
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