Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137 A/01, 137/01, 139 A/01, 139/01, 142 A/01, 142/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,12630
VerfGH Berlin, 08.10.2001 - VerfGH 137 A/01, 137/01, 139 A/01, 139/01, 142 A/01, 142/01 (https://dejure.org/2001,12630)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 08.10.2001 - VerfGH 137 A/01, 137/01, 139 A/01, 139/01, 142 A/01, 142/01 (https://dejure.org/2001,12630)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 08. Januar 2001 - VerfGH 137 A/01, 137/01, 139 A/01, 139/01, 142 A/01, 142/01 (https://dejure.org/2001,12630)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 28 Abs 1 S 1 GG, Art 63 Abs 4 S 3 GG, Art 68 Abs 1 S 1 GG, Art 38 Abs 4 Verf BE, Art 54 Abs 1 S 1 Verf BE
    Beschluss des Abgeordnetenhauses zur vorzeitigen Beendigung der 14. Wahlperiode nicht rechtsmissbräuchlich - Selbstauflösungsrecht des Parlaments bei Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten - Ermessen bei politischer Leitentscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Beschlussfassung über die vorzeitige Beendigung einer Wahlperiode; Beendigung der Koalition von CDU und SPD in Berlin im Jahre 2001; Landesverfassungsrechtliche Anträge gegen das Abgeordnetenhaus von Berlin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 38 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 54 Abs. 2 VvB
    Abgeordnetenhaus von Berlin - Selbstauflösung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 28 Abs. 1 GG
    Landesverfassungsrecht, Selbstauflösungsrecht der Landesparlamente

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 594
  • DVBl 2002, 412
  • DÖV 2002, 431
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 11.04.2018 - VerfGH 153/17

    Verkleinerung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz"

    Dagegen sind die Antragstellerin zu 1 als Fraktion, die Antragsteller zu 3 und 4 als Abgeordnete sowie das Abgeordnetenhaus als Antragsgegner im Organstreitverfahren parteifähig (vgl. Urteil vom 22. November 2005 - 53/05 -, wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 43; Beschluss vom 8. Oktober 2001 - 137/01 u.a. - Rn. 20 f.).
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