Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 09.11.2016 - VerfGH 159/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 7 Verf BE, § 1671 BGB, § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG
    Verletzung des Justizgewährungsanspruchs (Art. 7 VvB i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip) im Entschädigungsverfahren nach § 198 GVG - Pflicht zur größtmöglichen Beschleunigung eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.06.2018 - III ZR 187/17
    Die dagegen gerichtete abermalige Verfassungsbeschwerde des Klägers zum Berliner Verfassungsgerichtshof hat mit der Rüge einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs Erfolg gehabt und zur Aufhebung des klageabweisenden Urteils durch Beschluss vom 9. November 2016 geführt (veröffentlicht in BeckRS 2016, 54454).
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