Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08, VerfGH 132 A/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,32849
VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08, VerfGH 132 A/08 (https://dejure.org/2009,32849)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 10.02.2009 - VerfGH 132/08, VerfGH 132 A/08 (https://dejure.org/2009,32849)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 10. Februar 2009 - VerfGH 132/08, VerfGH 132 A/08 (https://dejure.org/2009,32849)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 95 Abs 2 Halbs 2 BVerfGG, § 266 StGB, § 475 Abs 1 S 2 StPO
    Verletzung des Rechts auf Schutz persönlicher Daten iSv Art 33 Verf BE durch landgerichtliche Gewährung von Akteneinsicht eines Dritten in strafprozessuale Ermittlungsakten nach § 475 StPO ohne Beachtung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen - Interessenabwägung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 15/17

    Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 12 Abs. 2 HundeG Bln

    12 a. Das Grundrecht aus Art. 33 VvB gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (VerfGH 112/02, Beschluss vom 21. März 2003, Rn. 13 sowie VerfGH 132/08, Beschluss vom 10. Februar 2009, Rn. 14).
  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11

    Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde

    Das Grundrecht gewährt - in Übereinstimmung mit dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG - Schutz gegen die unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen, individualisierten oder individualisierbaren Daten (Beschluss vom 10. Februar 2009 - VerfGH 132/08, 132 A/08 - Rn. 14 m. w. N.; st. Rspr.).

    Es kann gemäß Art. 33 Satz 2 und 3 VvB durch Gesetz im überwiegenden Allgemeininteresse und unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden (Beschluss vom 10. Februar 2009 - VerfGH 132/08, 132 A/08 - Rn. 14 m. w. N.).

  • VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 174/10

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Übermittlung eines kriminalprognostischen

    Art. 33 VvB gewährleistet - in Übereinstimmung mit dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG - Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe von auf die eigene Person bezogenen individualisierten oder individualisierbaren Daten (vgl. Beschluss vom 10. Februar 2009 - VerfGH 132/08, 132 A/08 - Rn. 14 m. w. N.; st. Rspr.).

    Das Grundrecht kann gemäß Art. 33 Satz 2 und 3 VvB durch Gesetz im überwiegenden Allgemeininteresse und unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden (vgl. Beschluss vom 10. Februar 2009 - VerfGH 132/08, 132 A/08 - Rn. 14 m. w. N.).

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