Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 11.04.2018 - VerfGH 153/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 43 Abs 2 S 1 Verf BE, Art 44 Abs 2 Verf BE, Art 48 Verf BE, § 3 UAbgG BE, § 4 UAbgG BE
    Zurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren gegen die Verkleinerung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Verkleinerung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verkleinerung des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" verfassungsgemäß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 557



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Berlin, 22.11.2017 - VerfGH 153 A/17

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

    Die Antragsteller wenden sich mit ihrem am 21. November 2017 beim Verfassungsgerichtshof eingegangen Antrag im Organstreitverfahren (VerfGH 153/17) gegen einen Beschluss des Antragsgegners vom 16. November 2017 (Abgh-Drs. 18/0654).
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