Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 11.04.2018 - VerfGH 91/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Antrag des Abgeordneten Marcel Luthe im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Antrag des Abgeordneten Marcel Luthe im Organstreitverfahren gegen den Berliner Senat wegen Verletzung des Fragerechts erfolglos




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Berlin, 20.03.2019 - VerfGH 92/17

    Unbegründetes Organstreitverfahren wegen Verletzung des Fragerechts eines

    In die verfassungsrechtliche Beurteilung einzubeziehen sind außerdem die Reaktionen des Senats auf Einwände des Abgeordneten gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antwort, denn ein Abgeordneter, der die Verletzung seines Fragerechts aus Art. 45 Abs. 1 Satz 3 und 4 VvB vor dem Verfassungsgerichtshof im Wege eines Organstreitverfahrens rügen möchte, kann dies erst tun, wenn er den Senat mit seinen Einwänden gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Antwort konfrontiert hat (vgl. Beschluss vom 11. April 2018 - VerfGH 91/17 - Rn. 21).

    Diese Konfrontationsobliegenheit soll dem Senat die Gelegenheit verschaffen, die Sach- und Rechtslage nochmals zu prüfen, um seine Antwort gegebenenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen (vgl. Beschluss vom 11. April 2018, a. a. O.).

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