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   VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00   

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VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00 (https://dejure.org/2001,398)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 12.07.2001 - VerfGH 152/00 (https://dejure.org/2001,398)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 (https://dejure.org/2001,398)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 31 Abs 2 Verf BE, § 49 Abs 2 S 2 VGHG BE, § 55 SOG BE 1992
    Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit Bestimmtheitsgebot und Gleichheitssatz vereinbar - unwiderlegliche Vermutung der Gefährlichkeit aufgrund von Rassemerkmalen - Anzeige- und Kennzeichnungspflicht - Anlein- und Maulkorbzwang - ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen der zum Schutz vor gefährlichen Hunden erlassenen landesrechtlichen Vorschriften über das Halten und Züchten unwiderleglich als gefährlich eingestufter Hunderassen; Besonderes Gefahrenpotential von Kampfhunden; Verfassungsmäßigkeit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Berliner Hundeverordnung zurückgewiesen

  • nomos.de PDF, S. 27 (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen HundeVO Bln zurückgewiesen

  • nomos.de PDF, S. 33 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 7, 10 Abs. 1, 17, 23 Abs. 1, 33 VvB;. §§ 3 Abs. 1 iVm 4, 5, 5a, 8 Abs. 2, 10 Abs. 1 HundeVO Bln; § 55 ASOG
    HundeVO Bln/Rasseliste über unwiderleglich gefährliche Hunde/Gleichheitssatz/Verhältnismäßigkeit

  • berlin.de (Leitsatz)

    VvB Art. 7, 10 Abs. 1, 17, 23 Abs. 1; ASOG § 55; HundeVO Bln

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 33 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    Art. 7, 10 Abs. 1, 17, 23 Abs. 1, 33 VvB;. §§ 3 Abs. 1 iVm 4, 5, 5a, 8 Abs. 2, 10 Abs. 1 HundeVO Bln; § 55 ASOG
    HundeVO Bln/Rasseliste über unwiderleglich gefährliche Hunde/Gleichheitssatz/Verhältnismäßigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 1266
  • DVBl 2001, 1586
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

    Kampfhunde

    Die Verfassungsgerichte der Länder und die Verwaltungsgerichte haben die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen unterschiedlich beurteilt (vgl. einerseits BerlVerfGH, NVwZ 2001, S. 1266; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, S. 1273, und andererseits etwa HessVGH, ESVGH 52, S. 41; SchlHOVG, NVwZ 2001, S. 1300).
  • VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06

    Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete

    Der Gleichheitssatz verwehrt grundsätzlich auch nicht die Verwendung generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 40 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 103, 310 ; 111, 115 ).

    (1.) Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich danach unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (Beschluss vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 32/98 - LVerfGE 9, 45 und Urteil vom 12. Juli 2001, a. a. O., S. 58; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 88, 87 ; 99, 367 ).

    Bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen sind dem Gesetzgeber umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 40 ; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 112, 164 ; 105, 73 ; 103, 173 ).

    Bei lediglich verhaltens- oder sachverhaltsbezogenen Unterscheidungen hängt das Maß der Bindungen vor allem davon ab, inwieweit die Betroffenen in der Lage sind, durch ihr Verhalten die Verwirklichung der Merkmale zu beeinflussen, nach denen unterschieden wird (Urteil vom 12. Juli 2001, a. a. O., S. 58).

    Die unterschiedliche Weite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, der eine abgestufte Kontrolldichte bei der verfassungsgerichtlichen Prüfung entspricht (Urteil vom 12. Juli 2001, a. a. O., S. 59), ist auch von der Rechtsprechung und der Verwaltung zu beachten.

    (2.) Nach diesen Grundsätzen ist es hier erforderlich, aber auch ausreichend, dass die differenzierende Regelung auf hinreichend sachbezogenen, nach Art und Gewicht vertretbaren Gründen beruht (vgl. zu diesem Maßstab Urteil vom 12. Juli 2001, a. a. O., S. 60 und Beschluss vom 1. November 2004, a. a. O., S. 213 m. w. N.).

  • VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 120/03

    Auflösung des freiwilligen, ehrenamtlichen Polizeidienstes verstößt nicht gegen

    Dieser Grundsatz findet auch bei Verfassungsbeschwerden Anwendung, die sich unmittelbar gegen Rechtsnormen richten (Urteile vom 31. Oktober 1996 - VerfGH 54/96 - LVerfGE 5, 49 und 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 40 ; Beschluss vom 29. Januar 2004 - VerfGH 143/00 -).

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gilt (u.a.) ausnahmsweise nicht unter den Voraussetzungen des - im Rahmen des Subsidiaritätsgrundsatzes sinngemäß anwendbaren - § 49 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG (vgl. Urteile vom 31. Oktober 1996 - VerfGH 54/96 - a.a.O. und 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - a.a.O. ).

    Es ist vielmehr grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die dieselben Rechtsfolgen geknüpft werden, die mithin im Rechtssinn als gleich anzusehen sind; er ist befugt, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - a.a.O. ; BVerfGE 71, 39 ; 85, 238 ).

    Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - a.a.O.; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 88, 87 ; 89, 15 ; 91, 346 ; 91, 389 ; 92, 26 ; 92, 53 ; 99, 367 ).

    Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern immer nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachverhalts, der geregelt werden soll (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - a.a.O., m.w.N.; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 17, 122 ; 103, 310 ).

    Kommt als Maßstab nur das Willkürverbot in Betracht, so kann ein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 VvB nur festgestellt werden, wenn die Unsachlichkeit der Differenzierung evident ist (vgl. Beschluss vom 6. Oktober 1998 - VerfGH 32/98 - a.a.O.; Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - a.a.O.; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 88, 87 ; 89, 15 ; 91, 346 ; 91, 389 ; 99, 367 ).

    Ist der Gesetzgeber - etwa weil eine Ungleichbehandlung von Personengruppen vorliegt, die nicht an personengebundene Merkmale anknüpft (vgl. BVerfGE 89, 365 ; 91, 346 ) oder weil die gesetzliche Regelung zwar lediglich verhaltens- bzw. sachverhaltsbezogen differenziert, jedoch Freiheitsrechte berührt (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - a.a.O. ; BVerfGE 99, 367 ) - einerseits nicht bloß an das Willverbot gebunden, unterliegt er andererseits aber auch nicht den strengen Bindungen an Verhältnismäßigkeitserfordernisse, so genügtes, dass die differenzierende Regelung in diesem Gesetz auf hinreichend sachbezogenen, nach Art und Gewicht vertretbaren Gründen beruht (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - a.a.O. ; BVerfGE 99, 367 ).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

    Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl

    Dies gilt auch für die Pit Bull Terrier, die von der FCI zwar nicht als Hunderasse anerkannt, in Literatur und fachwissenschaftlichen Stellungnahmen aber gleichwohl als hinreichend identifizierbare Gruppe von Hunden beschrieben wird (vgl. Fleig, a.a.O., S. 223 ff. m. Hinw. auf die Anerkennung der Pit Bull Terrier durch den "United Kennel Club"; Hamann, in: Verband für das deutsche Hundewesen [VDH], Kampfhunde? Gefährliche Hunde?, 5. Aufl. 2000, S. 26; wie hier: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1109]; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262 [267]; BerlVerfGH; Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 -, S. 34).
  • OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

    Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in

    Der Umstand, dass möglicherweise der eine oder andere Antragsteller irgendwann mit seinem Hund in eine solche Wohnung ziehen könnte, reicht nicht aus, um die Vorhersehbarkeit einer Rechtsbeeinträchtigung bejahen zu können (vgl. BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266).

    In diesem Bereich ist von einem weiten Gestaltungsraum des Normgebers auszugehen, das nicht an den strengen Grundsätzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu messen ist (vgl. auch BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266, 1268; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1275 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ; BVerfGE 88, 87, 97; 91, 389, 401; 93, 99, 111; 95, 267, 317; 99, 367, 389).

    Aus diesem Grund sind die Rasselisten nicht allein am Maßstab eines auf ein Willkürverbot reduzierten Gleichheitsgebots zu prüfen, sondern müssen auf einer hinreichend sachbezogenen, die ungleichen Rechtsfolgen nach Art und Gewicht rechtfertigenden Tatsachengrundlage beruhen (BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266, 1268; ähnlich RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1275 [VerfGH Rheinland-Pfalz 04.07.2001 - VGH B 8/01] ; BayVerfGH, BayVBl. 1995, S. 76, 80).

    Die von ihm vorzunehmende Gefahrenabschätzung kann auf empirischen Tatsachen wie etwa der Beißhäufigkeit, aber auch auf Art und Schwere der durch Artvertreter der jeweiligen Rassen hervorgerufenen Verletzungen sowie auf kynologischen Erkenntnissen über das Ausmaß der rassespezifischen Gefährlichkeit beruhen (vgl. BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266, 1269).

    Handelt es aber nicht um die Wahrnehmung bzw. Übertragung von hoheitlichen Befugnissen, bedurfte es weder eines Gesetzes, um diejenigen, welche den Wesenstest oder die Sachkundeprüfung durchführen, mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben zu betrauen (vgl. BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266, 1273), noch musste der Verordnungsgeber das Nähere zu den als Verwaltungshelfer zu qualifizierenden privaten Sachverständigen bestimmen.

  • VerfGH Berlin, 01.11.2004 - VerfGH 210/03

    Beschränkungen der autonomen Ausübung des universitären Promotionsrechts durch

    Die Beschwerdeführerinnen sind auch, wie es bei Verfassungsbeschwerden gegen Akte der Rechtsetzung Voraussetzung ist, durch die angegriffene Neuregelung des Promotionsrechts selbst, gegenwärtig und unmittelbar in ihrem Grundrecht betroffen (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 41 ), da sie ohne weiteren Vollzugsakt der Exekutive gemäß § 137 BerlHG n.F. verpflichtet sind, ihre Promotionsordnungen innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des § 35 BerlHG n.F. entsprechend den dort vorgesehenen Änderungen anzupassen.

    Der Vorklärung durch die Fachgerichte kommt insbesondere dort Bedeutung zu, wo die Beurteilung der mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen die Prüfung tatsächlicher oder einfachrechtlicher Fragen voraussetzt, für die das Verfahren vor den Fachgerichten besser geeignet ist (Urteile vom 31. Oktober 1996, a.a.O., und vom 12. Juli 2001, a.a.O.; Beschlüsse vom 31. Juli 1998 - VerfGH 80/97 - LVerfGE 9, 33 und vom 29. Januar 2004 - VerfGH 143/00 -).

    Im einzelnen muss nach diesem Grundsatz die gewählte gesetzliche Regelung geeignet und erforderlich sein, um den erstrebten Zweck zu erreichen (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 40 ; BVerfGE 90, 145 ).

    Ferner muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit für die Adressaten des Eingriffs gewahrt sein (vgl. Urteil vom 12. Juli 2001, a.a.O.; BVerfG, a.a.O.).

  • BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste;

    Danach ergibt sich, dass das angefochtene Urteil in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 2000 - BVerwG 11 C 8.99 - (BVerwGE 110, 265; vgl. dazu: Gössl, BWGZ 2000, S. 535; Hamann, NVwZ 2000, S. 894; Kolb, Neue Justiz 2000, S. 385; Seitz, JZ 2000, S. 949) die Auffassung vertritt, es sei vom Gestaltungsspielraum der steuererhebenden Gemeinde als Satzungsgeberin umfasst, bestimmte Hunderassen - und dabei insbesondere den vom Antragsteller gehaltenen American Staffordshire Terrier - in einer Liste gefährlicher Hunde aufzuführen und sodann das Halten solcher Hunde wegen einer gesteigerten abstrakten Gefährlichkeit mit einem erhöhten Steuersatz zu belegen(ebenso zum Hundesteuerrecht: OVG Koblenz, Urteil vom 19. September 2000 - 6 A 10789/00 - ; VGH Kassel, Beschluss vom 29. Mai 2001 - 5 N 92/00 - vgl. im Übrigen zum Polizei- und Ordnungsrecht: LVerfGH Bln, Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - m.w.N.; zum Meinungsstand insgesamt: Hölscheidt, Nds.VBl 2000, S. 1; Caspar, DVBl 2000, S. 1580; Schnupp, DÖD 2001, S. 189).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06

    Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig

    Beim Erlass von Vorschriften, die das Führen, Halten und Züchten von Hunden regeln, also nicht an personenbezogene oder unveräußerliche Merkmale der Adressaten anknüpfen, sondern deren Verhalten bestimmen, verfügt der Normgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum, der nicht an den strengen Grundsätzen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu messen ist (BVerfGE 88, 87, 96 f.; 93, 99, 111; 95, 267, 316 f.; 99, 367, 388-390; vgl. auch BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266, 1268; RhPfVerfGH, NVwZ 2001, 1273, 1275).

    Die von ihm vorzunehmende Gefahrenabschätzung kann auf empirischen Tatsachen wie etwa der Beißhäufigkeit, aber auch auf Art und Schwere der durch Vertreter der jeweiligen Rassen hervorgerufenen Verletzungen sowie auf kynologischen Erkenntnissen über das Ausmaß der rassespezifischen Gefährlichkeit beruhen (vgl. BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266, 1269).

    Von der Aufnahme weiterer Rassen in die Listen des § 8 Abs. 2 und 3 HundehV konnte der Verordnungsgeber aber mit der sachlichen Begründung absehen, dass die nicht aufgenommenen Hunderassen wie der Deutsche Schäferhund seit langem in Deutschland weit verbreitet sind, in der Allgemeinheit eine höhere Akzeptanz genießen und als Schutz- und Gebrauchshunde für vielerlei Zwecke, besonders bei Polizei, Grenzschutz, Schutzdiensten und traditionell als Wach-, Such- und Blindenhunde verwendet werden (ebenso BerlVerfGH, NVwZ 2001, 1266, 1270; vgl. auch BVerwG, Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 79 S. 75 [82]; a.A. VGH Mannheim, NVwZ 1999, 1016, 1018).

  • VGH Bayern, 26.09.2012 - 4 B 12.1389

    Hundesteuer als örtliche Aufwandsteuer; Bullterrier als Kampfhund; Sportförderung

    So ist bereits der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 1994 (VerfGH 47, 207/231 = NVwZ-RR 1995, 262/268; ebenso BerlVerfGH vom 12.7.2001 NVwZ 2001, 1266/1270) unter Bezugnahme auf die im Wesentlichen übereinstimmende Fachliteratur (Feddersen-Petersen, Hundepsychologie, 1986, 78 f., 80; dies., Der praktische Tierarzt 1990, 18/24; dies., Deutsche tierärztliche Wochenschrift 1991, 15/17; Wegner, Die Haltung von Kampfhunden, Deutsche Tierärztliche Wochenschrift 1990, 168/170 f.; Gebhardt/Haucke, Die Sache mit dem Hund, 1990, 103 ff.; Krämer, Kosmos-Hundeführer, 2. Aufl. 1991, 155; Fleig, Kampfhunde II, 1983, 105 f.) zu dem Ergebnis gelangt, dass zumindest bei einem nicht unbeträchtlichen Teil der Züchtungen dieser Hunderasse eine genetische Hypertrophie des Aggressionsverhaltens feststellbar sei.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde

    Ob es sich bei den Pit Bull Terriern um eine Rasse im zoologischen Sinne, eine Gruppe oder eine Kreuzung verschiedener Hunderassen handelt, ist für die Frage der Bestimmtheit der Norm ohne Belang (VerfGH Berlin, Urteil vom 12.07.2001, a.a.O.), denn in Literatur und fachwissenschaftlichen Stellungnahmen werden diese Tiere als hinreichend identifizierbarer Hundetyp beschrieben, als American Pit Bull-Terrier gezüchtet und als solche durch den United Kennel Club (UKC) anerkannt (vgl. zur Bestimmtheit dieses Hundetyps, Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992, a.a.O., VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2001, a.a.O., Bay. VerfGH, Urteil vom 14.12.1994 - Vf 16-VII-92 -, NVwZ-RR 1995, 262 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Selbst wenn im Einzelfall eine Zuordnung der Kreuzung durch sachverständige Stellen erforderlich sein mag, nimmt dies der Regelung nicht ihre hinreichende Bestimmtheit (VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2001, a.a.O.; VerfGH Berlin, Urteil vom 12.07.2001, a.a.O. jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Er hat der Rechtsprechung des Senats Rechnung getragen und die Kampfhundeeigenschaft als widerlegliche Vermutung ausgestaltet und sich dadurch innerhalb der ihm durch den Gleichheitssatz gezogenen Grenzen bewegt (vgl. für die Rechtmäßigkeit sog. "Rasselisten", Bay. VerfGH, Urteil vom 12.10.1994 - Vf 16-VII-92 -, NVwZ-RR 1995, 262; VerfGH Berlin, Urteil vom 12.07.2001 - VerfGH 152/00 - VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2001 - VGH B 12/00 - Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 - Hess. VGH, Urteil vom 29.08.2001 - 11 N 2497/00 - für den Bereich der erhöhten Besteuerung sog. Kampfhunde: BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE 110, 265).

  • VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06

    Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus

  • BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 1363/01

    Vorschriften der "Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin" bzgl des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08

    Normenkontrolle; genereller Leinenzwang für Hunde, - im gesamten Gebiet einer

  • VerfGH Bayern, 15.07.2004 - 1-VII-03

    Erweiterung der Kampfhundeliste

  • VerfGH Berlin, 01.04.2008 - VerfGH 120/07

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit iSv Art

  • VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 170/07

    Verfassungsbeschwerde: Fachgerichtliche Auffassung zur Unwirksamkeit der

  • VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04

    Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung

  • VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 161/00

    Umstellung vom Frontmetermaßstab auf Grundstücksflächenmaßstab bei der Bemessung

  • VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03

    Art 23 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 28 Abs 2 S 1 Verf BE, § 49 VGHG BE, § 1 Abs 3

  • VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00

    Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis

  • VerfGH Berlin, 11.07.2008 - VerfGH 93 A/08

    Erlass einer eA, durch die das Berliner Nichtraucherschutzgesetz vorläufig bis

  • VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 113/05

    Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der

  • VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03

    Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten

  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11

    Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2011 - 5 A 1.10

    Normenkontrolle; Gemeindeordnung; ordnungsbehördliche Verordnung; genereller

  • VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 14/05

    Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch

  • KG, 07.06.2004 - 2 Ss 58/03

    Verstoß gegen die Hundeverordnung Berlin: Ermächtigung zur Regelung der

  • VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 27 A/08

    Ablehnung des Erlasses einer eA wegen bloß pauschaler Angaben zur Umsatzeinbuße -

  • VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 97/05

    Wegen Bestehens der rechtlichen Möglichkeit der Beantragung einer

  • VerfGH Berlin, 23.10.2007 - VerfGH 128/07

    Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge iSv § 321a ZPO aus

  • VerfGH Berlin, 09.02.2010 - VerfGH 78/07

    Überraschungsentscheidung bei gleichzeitiger Verhandlung über den Auskunfts- und

  • VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06

    Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten

  • VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06

    Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten

  • VGH Bayern, 13.12.2012 - 4 B 12.567

    Besteuerung von Bullmastiffs als Kampfunde

  • VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03

    Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit

  • VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 30/06

    Kein Verfassungsverstoß bei Entscheidung über Ausweisung eines "faktischen

  • VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

    Wegen fehlender Substantiierung und aus Gründen der Subsidiarität unzulässige

  • VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07

    Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur

  • KG, 07.06.2004 - 5 Ws (B) 179/03

    Rechtswirksamkeit der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin (HundeVO

  • VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 174/08

    Wegen nicht hinreichender Begründung und aus Subsidiaritätsgründen unzulässige

  • VGH Bayern, 10.01.2013 - 4 ZB 11.1425

    Hundesteuer; erhöhter Steuersatz für Kampfhunde; Bullterrier

  • VerfGH Berlin, 01.09.2006 - VerfGH 107 A/06

    Aus Subsidiaritäts- und Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde

  • VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 67 A/08

    Wegen mangelnder Darlegung einer Existenzgefährdung Ablehnung einer einstweiligen

  • VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung

  • VerfGH Berlin, 11.06.2008 - VerfGH 65 A/08

    Wegen fehlender Darlegung schwerer wirtschaftlicher Nachteile Ablehnung des

  • VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 19 A/07

    Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen

  • VG Berlin, 21.04.2005 - 11 A 925.04

    Maulkorbzwang für "Kampfhunde" rechtmäßig

  • VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 183/01

    Art 1 Abs 3 Verf BE, Art 6 Verf BE, Art 8 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf

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