Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 12.07.2017 - VerfGH 51/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 Verf BE, § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 S 3 VwGO, § 166 VwGO
    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein verwaltungsgerichtliches einstweiliges Rechtsschutzverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2017 - 4 S 32.17

    Begründung des Beamtenverhältnisses; Einstellung; Vorbereitungsdienst;

    3 An dem vom Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats der Sache nach zu Grunde gelegten strengen Maßstab für die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs, wonach es sich mit "hoher Wahrscheinlichkeit" feststellen lassen müsse, dass die Einschätzung des Antragsgegners von der mangelnden persönlichen Eignung des Antragstellers rechtsfehlerhaft sei, hält der Senat vor dem Hintergrund des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 12. Juli 2017 (- VerfGH 51/16 -) nicht mehr fest.
  • VG Berlin, 25.07.2018 - 28 L 312.18

    Keine Aufnahme in den Polizeidienst bei vorherigen strafrechtlichen Verfahren

    Der Antragsteller hat den erforderlichen Anordnungsanspruch nicht mit der hierfür erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. September 2017 - OVG 4 S 32.17 -, juris Rn. 3 unter Verweis auf den Beschluss des VerfGH Berlin vom 12. Juli 2017 - VerfGH 51/16 -, juris Rn. 16 ff.; vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. März 2018 - OVG 4 S 19.18 -) glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -).
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