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   VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 86/03, 86 A/03   

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https://dejure.org/2003,26831
VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 86/03, 86 A/03 (https://dejure.org/2003,26831)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 12.12.2003 - VerfGH 86/03, 86 A/03 (https://dejure.org/2003,26831)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 12. Dezember 2003 - VerfGH 86/03, 86 A/03 (https://dejure.org/2003,26831)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 32/05

    Art 7 Verf BE, Art 6 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 28 Abs 1 Verf BE, Art 33

    Denn sowohl das Eigentumsgrundrecht als auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welche durch die Beschlagnahme bzw. die vorläufige Sicherstellung betroffen sein können, werden nicht durch gesetzlich ausdrücklich vorgesehene Eingriffsmaßnahmen verletzt, wenn diese im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit getroffen werden (vgl. Beschlüsse vom 12. Dezember 2003 - VerfGH 86/03, 86 A/03 - und vom 2. April 2004 - VerfGH 7 /03 - vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 32, 373 ).

    Ein solches öffentliches Interesse besteht in den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 2003, a. a. O.; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 77, 65 , m. w. N.; 20, 45 ; 20, 144 ; 33, 367 ) und in dem Interesse an einer möglichst umfassenden Wahrheitsermittlung im Strafverfahren (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 2003, a. a. O.; vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 77, 65 , m. w. N.).

    Bei der Beschlagnahme i. S. d. §§ 94, 108 StPO und der vorläufigen Sicherstellung nach § 110 StPO verlangt das Verfassungsrecht keine so umfassende Begründung wie bei der Durchsuchung gemäß § 102 StPO (vgl. Beschlüsse vom 12 Dezember 2003 - VerfGH 86/03, 86 A/03 - und vom 2. April 2004 - VerfGH 7/03 -).

  • VerfGH Berlin, 13.11.2013 - VerfGH 24/11

    Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art 28 Abs. 2 Verf BE)

    In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (Beschlüsse vom 11. Februar 1999 - VerfGH 25/97, 25 A/97, 60/97 -, juris Rn. 17, und 12. Dezember 2003 - VerfGH 86/03, 86 A/03 - Rn. 24 und 20. März 2007 - VerfGH 201/04 - Rn. 15; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 51, 97 ; 96, 27 ).
  • VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04

    Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz

    Demgemäß ist das Rechtsschutzbedürfnis bei Durchsuchungen stets auch dann zu bejahen, wenn die Durchsuchung bereits abgeschlossen war (Beschlüsse vom 11. Februar 1999 - VerfGH 25/97, 25 A/97 und 60/97 - LVerfGE 10, 49 ff. - und 12. Dezember 2003 - VerfGH 86/03, 86 A/03 - zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1997, 2163 ; NJW 1991, 690).

    Der jeweilige Eingriff muss insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Straftat und Stärke des Tatverdachts stehen (Beschlüsse vom 11. Februar 1999 und 12. Dezember 2003, a. a. O.; vgl. zu Art. 13 GG: BVerfGE 20, 162 ; 42, 212 ; 59, 95 ).

  • VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 87/03

    Art 28 Abs 2 Verf BE, § 102 StPO

    Hinsichtlich dieser weiteren Durchsuchung ist das Verfassungsbeschwerdeverfahren VerfGH 86/03 anhängig.
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