Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,21450
VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02 (https://dejure.org/2005,21450)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 13.04.2005 - VerfGH 37/02 (https://dejure.org/2005,21450)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 13. April 2005 - VerfGH 37/02 (https://dejure.org/2005,21450)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 103 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 2 Verf BE, § 25a Abs 1 S 1 StVG
    Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 StVG auf Kfz-Halter bei Nichtermittlung des Parksünders verstößt nicht gegen Willkürverbot und rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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