Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 62/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,21577
VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 62/12 (https://dejure.org/2013,21577)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 13.08.2013 - VerfGH 62/12 (https://dejure.org/2013,21577)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 13. August 2013 - VerfGH 62/12 (https://dejure.org/2013,21577)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 321a Abs 2 S 5 ZPO, § 495a ZPO
    Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 15 Abs 1 Verf BE) durch Entscheidung nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Nachweis des Zugangs eines Anhörungsschreibens; Überspannung der Darlegungsanforderungen nach § 321a Abs 2 S 5 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 94/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches

    Für den Fall, dass eine mündliche Verhandlung stattfindet, begründet aber der Anspruch auf rechtliches Gehör das unbedingte Recht der Partei auf Äußerung in der Verhandlung (Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 62/12 -, Rn. 17; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 -, juris Rn. 17).

    Dieses Recht ist auch verletzt, wenn eine mündliche Verhandlung von Gesetzes wegen stattzufinden hat, das Gericht aber überraschend ohne mündliche Verhandlung entscheidet (Beschluss vom13. August 2013, a. a. O.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 5. April 2012 - 2 BvR 2126/11 -, juris Rn. 21 m. w. N.).

    Der durch das Recht auf rechtliches Gehör geschützte Anspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren nach § 495a ZPO besteht grundsätzlich immer dann, wenn eine Partei gemäß § 495a Satz 2 ZPO einen entsprechenden Antrag gestellt hat (Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 62/12 -, juris Rn. 17 f.; BVerfG, Beschluss vom 2. März 2017 - 2 BvR 977/16 -, juris Rn. 7; Deppenkemper, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 495a Rn. 39; Wittschier, in: Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl. 2018, § 495a Rn. 7).

    Denn die mündliche Verhandlung hat grundsätzlich den gesamten Streitstoff in prozess- und materiell-rechtlicher Hinsicht zum Gegenstand und kann je nach Prozesslage, Verhalten der Gegenseite und Hinweisen des Gerichts zu weiterem Sachvortrag, Beweisanträgen und Prozesserklärungen führen, ohne dass dies im Einzelnen sicher vorhersehbar wäre (Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 62/12 -, juris Rn. 20; BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2018 - 1 BvR 701/17-, juris Rn. 9; Wittschier in: Musielak/Voit a. a. O.).

  • VerfGH Berlin, 28.09.2016 - VerfGH 135/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs durch

    a) Der in Art. 15 Abs. 1 VvB enthaltene, mit Art. 103 Abs. 1 GG inhaltsgleiche Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage vor Erlass der Entscheidung zu äußern (Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 62/12 -, wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 16; st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 175/13

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Ausweisung;

    Soll - wie beim Anhörungsrügeverfahren nach § 152a VwGO - mit dem Rechtsbehelf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beseitigt werden, genügt der Beschwerdeführer dem Grundsatz der Subsidiarität nur, wenn er in einer den Darlegungsanforderungen - hier: des § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO - genügenden Weise die konkreten Aspekte seines Tatsachenvortrags benennt, welche das Gericht übergangen haben soll, und erläutert, inwiefern es bei Berücksichtigung dieser Aspekte eine abweichende Entscheidung hätte treffen können (Beschluss vom 13. August 2013 - VerfGH 62/12 - Rn. 10 m. w. N.).
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