Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 13.12.2005 - VerfGH 113/05, 113 A/05   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 7 Verf BE, Art 8 Abs 1 Verf BE, Art 8 Abs 1 S 1 Verf BE
    Keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, der Freiheit der Person und des Willkürverbots durch fachgerichtliche Anordnung der Entnahme einer Speichelprobe zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters iSv § 81c Abs 2 S 1 StPO bei einer Person, die nicht Beschuldigter ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1416



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 15/17

    Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 12 Abs. 2 HundeG Bln

    Es kann jedoch durch Gesetz im überwiegenden Allgemeininteresse (Art. 33 Satz 2 und 3 VvB) und unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden (vgl. Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - VerfGH 32/05 - juris, Rn. 42, vom 13. Dezember 2005 - VerfGH 113/05 - NJW 2006, 1416 und vom 14. Februar 2006 - VerfGH 34/03 - juris, Rn. 28, 36; für das Bundesrecht: BVerfG a. a. O. S. 43 f.).
  • VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08

    Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten

    Es kann durch Gesetz im überwiegenden Allgemeininteresse (Art. 33 Satz 2 und 3 VvB) und unter strikter Wahrung der Verhältnismäßigkeit beschränkt werden (vgl. Beschlüsse vom 6. Juli 2005 - VerfGH 32/05 - juris, Rn. 42, 13. Dezember 2005 - VerfGH 113/05 - NJW 2006, 1416 und 14. Februar 2006 - VerfGH 34/03 - juris, Rn. 28, 36; für das Bundesrecht: BVerfG a. a. O. S. 43 f.).
  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11

    Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde

    Beschränkungen der Rechte aus Art. 33 VvB bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (Beschluss vom 13. Dezember 2005 - VerfGH 113/05 - NJW 2006, 1416 m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 u. a. -, juris Rn. 94).
  • VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 174/10

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Übermittlung eines kriminalprognostischen

    Aus der gesetzlichen Grundlage müssen sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben, damit diese dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (vgl. Beschluss vom 13. Dezember 2005 - VerfGH 113/05 - NJW 2006, 1416 m. w. N.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 120, 378 ).
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