Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 14.01.2010 - VerfGH 67/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,31557
VerfGH Berlin, 14.01.2010 - VerfGH 67/09 (https://dejure.org/2010,31557)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 14.01.2010 - VerfGH 67/09 (https://dejure.org/2010,31557)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - VerfGH 67/09 (https://dejure.org/2010,31557)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 23 Abs 1 Nr 1 GVG, § 71 GVG, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 50 VerfGHG BE, § 32 ZPO
    Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE im Einzelfall durch zivilgerichtliche Unterlassung eines rechtlichen Hinweises iSv § 139 Abs 2 ZPO zur sachlichen Zuständigkeit - zum ?Beruhen? der Entscheidung auf der Gehörsverletzung als besonderen Darlegungsanforderung iSv § 50 VerfGHG BE bei der Rüge eines Gehörsverstoßes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der

    Denn eine Entscheidung kann auch bei einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nur dann aufgehoben werden, wenn sie hierauf beruht, d. h. wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen, dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte (Beschluss vom 14. Januar 2010 - VerfGH 67/09 - Rn. 13; zum Bundesrecht: BVerfGE 28, 17 m. w. N.; st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 156/18

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Akteneinsicht im Strafverfahren

    Eine auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer substantiiert darlegt, auf welche Weise das Gericht ihm rechtliches Gehör versagt habe, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und warum die angegriffene Entscheidung auf dem behaupteten Verfassungsverstoß beruht (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2010 - VerfGH 67/09 - Rn. 13).
  • VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 162/18

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Akteneinsicht im Strafverfahren

    Eine auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer substantiiert darlegt, auf welche Weise das Gericht ihm rechtliches Gehör versagt habe, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte und warum die angegriffene Entscheidung auf dem behaupteten Verfassungsverstoß beruht (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2010 - VerfGH 67/09 - Rn. 13).
  • VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 60/10

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs durch

    Es kann nur dann auch verfassungsrechtlich geboten sein, einen Verfahrensbeteiligten auf rechtliche Gesichtspunkte hinzuweisen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen will, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen - hiermit nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Beschluss vom 14. Januar 2010 - VerfGH 67/09 - Rn. 16 m. w. N.; st. Rspr.).
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