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   VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,10732
VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11 (https://dejure.org/2014,10732)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 14.05.2014 - VerfGH 151/11 (https://dejure.org/2014,10732)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - VerfGH 151/11 (https://dejure.org/2014,10732)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    15 Abs 4 Verf BE, Ar 33 Verf BE, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG
    Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetzes; keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und auf effektiven Rechtsschutz durch eine ohne Kenntnis erfolgte Datenerhebung im Justizvollzug; verffassungskonforme Auslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetz zurückgewiesen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Datenerhebung über einen Gefangenen - und die Unterrichtung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetz zurückgewiesen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

    Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für

    ... Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Gesetzgebungsbefugnis des Landes nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen (Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 151/11 - Rn. 127, und Urteile vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 - Rn. 34 ff., und 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - Rn. 58 f., jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im

    (1) Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Gesetzgebungsbefugnis des Landes nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen (Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 151/11 - Rn. 127, und Urteile vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 - Rn. 34 ff., und 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - Rn. 58 f., jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 15/17

    Unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 12 Abs. 2 HundeG Bln

    Eine solche Verfassungsbeschwerde ist allerdings nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer geltend machen kann, durch das Gesetz selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 151/11 -, wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 103; st. Rspr.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 1 S 30.13

    Spielhallengesetz Berlin: Land Berlin nach vorläufiger Einschätzung zuständig für

    (1) Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Gesetzgebungsbefugnis des Landes nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen (Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 151/11 - Rn. 127, und Urteile vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 - Rn. 34 ff., und 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - Rn. 58 f., jeweils m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13

    Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl;

    ... Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Gesetzgebungsbefugnis des Landes nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zu überprüfen (Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 151/11 - Rn. 127, und Urteile vom 11. April 2014 - VerfGH 129/13 - Rn. 34 ff., und 13. Mai 2013 - VerfGH 32/12 - Rn. 58 f., jeweils m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 50/17

    Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Berliner Hundegesetzes zurückgewiesen

    Eine solche Verfassungsbeschwerde ist allerdings nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer geltend machen kann, durch das Gesetz selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 151/11 -, wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 103; st. Rspr.).
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