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   VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 85/12   

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https://dejure.org/2014,12008
VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 85/12 (https://dejure.org/2014,12008)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 14.05.2014 - VerfGH 85/12 (https://dejure.org/2014,12008)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - VerfGH 85/12 (https://dejure.org/2014,12008)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 8 Abs 1 S 2 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, Art 2 Abs 2 GG, § 67d StGB, § 67e StGB
    Verletzung des Freiheitsgrundrechts bei erheblicher Überschreitung der Überprüfungsfrist nach § 67 e StGB; Begründung eines Vollstreckungshindernisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 292
  • StV 2015, 496
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Berlin, 24.01.2018 - VerfGH 166/16

    Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 8 Abs 1 S 2 VvB ) durch Anordnung der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, der sich der Verfassungsgerichtshof für Art. 8 Abs. 1 Satz 2 VvB angeschlossen hat (vgl. Beschluss vom 14. Mai 2014 - VerfGH 85/12 - Rn. 20 m. w. N.), kommt dem Freiheitsgrundrecht ein besonderer Rang zu.

    Das Bundesverfassungsgericht hat für Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG insoweit hervorgehoben, dass im Freiheitsgrundrecht eine der Wurzeln des Prozessgrundrechts auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren liegt (vgl. Beschluss vom 14. Mai 2014, a. a. O., Rn. 20 im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 7. Oktober 1981 - 2 BvR 1194/80 -, BVerfGE 58, 208 = juris Rn. 37, und Urteil vom 8. Oktober 1985 - 2 BvR 1150/80, 2 BvR 1504/82 -, BVerfGE 70, 297 = juris Rn. 32).

    Ihre fehlerhafte Handhabung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn in ihr eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem Verfahrensrecht zum Ausdruck kommt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt (vgl. Beschluss vom 14. Mai 2014, a. a. O., Rn. 21).

  • KG, 20.05.2015 - 2 Ws 73/15

    Erhebliche Verzögerung der Entscheidung gem. § 67c StGB als

    Andererseits hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in seinem Beschluss vom 14. Mai 2014 (VerfGH Berlin - 85/12 - [juris]) ausgesprochen, dass die erhebliche Überschreitung der gesetzlichen Fristen zur Überprüfung der (weiteren) Vollstreckung der Sicherungsverwahrung von Verfassungs wegen ein Vollstreckungshindernis bis zur Entscheidung über ihre Vollstreckung (Fortdauer) darstellen kann.

    Am 3. Juli 2014 - mithin mehr als vier Monate nach der Beauftragung des Sachverständigen - erinnerte schließlich stattdessen die Staatsanwaltschaft das Landgericht daran, dass nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 14. Mai 2014 (- 85/12 - [juris]) die erhebliche (mehr als sechsmonatige) Überschreitung der Überprüfungsfrist gemäß § 67e StGB von Verfassungs wegen ein Vollstreckungshindernis darstellen könne.

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