Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 29/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,22825
VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 29/07 (https://dejure.org/2010,22825)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 14.07.2010 - VerfGH 29/07 (https://dejure.org/2010,22825)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 14. Juli 2010 - VerfGH 29/07 (https://dejure.org/2010,22825)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 2 Kart 4/12

    Anwendung der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle auf die Entgelte für die

    Er hat ausgeführt, die Wasserentgelte würden nicht aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften als Gebühr, sondern im Rahmen eines privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnisses als privatrechtliches Entgelt erhoben (Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom 21.10.1999, VerfGH 42/99, Seite 16 des Umdrucks; Beschluss vom 14.07.2010, VerfGH 29/07, juris, Leitsatz 1 a.E. u. Rn. 32; Beschluss vom 14.07.2010, VerfGH 29/07, juris, Leitsatz 1 a.E.; siehe auch: Beschluss vom 06.07.2005, VerfGH 205/04, juris, Orientierungssatz 2. c)).
  • VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12

    Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung

    Der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags stehe nicht entgegen, dass der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit der Vorläuferregelung des § 16 Abs. 5 Satz 3 BerlBG in § 3 Abs. 4 Satz 2 TPrG in zwei Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden bejaht hat (Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - VerfGH 39/09 und VerfGH 29/07 -).

    c) Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Verfassungsgerichtshof im Rahmen zweier Verfassungsbeschwerdeverfahren über die Verfassungsmäßigkeit der mit der verfahrensgegenständlichen Regelung im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung in § 3 Abs. 4 Satz 2 TPrG bereits entschieden und in diesem Rahmen auch die hinreichende Bestimmtheit der Regelung bejaht hat (vgl. Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - VerfGH 29/07 -, wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gerichtsent-scheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 41, und - VerfGH 39/09 - Rn. 69).

    bb) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird die Verordnungsermächtigung in § 16 Abs. 5 Satz 3 BerlBG - wie der Verfassungsgerichtshof zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 3 Abs. 4 Satz 2 TPrG bereits entschieden hat (Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - VerfGH 39/09 - Rn. 69, und - VerfGH 29/07 - Rn. 41) - gerecht.

  • VerfGH Berlin, 29.11.2011 - VerfGH 8/10

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE

    Juni 2010 - VerfGH 13/10 - Rn. 29 und 14. Juli 2010 - VerfGH 29/07 - Rn. 27; alle zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 71, 122 ; 81, 97, ; BVerfG, NJW 1995, 2911; FuR 2003, 566 ).
  • VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 39/09

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Wassertarife 2004/2005

    Dies folgt zum Teil aus der - hier gegebenen - Monopolstellung des Versorgungsunternehmens und gilt ferner im Fall eines Anschluss- und Benutzungszwangs, wie er hier nach § 3 Abs. 1 des Berliner Betriebe-Gesetzes vom 9. Juli 1993 (GVBl. S. 319) bzw. gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 Berliner Betriebe-Gesetz vom 14. Juli 2006 (GVBl. S. 827) bestand und besteht (vgl. im Einzelnen den gleichzeitig ergangenen Beschluss im Verfahren VerfGH 29/07 m. w. N.).
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