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   VerfGH Berlin, 14.12.2009 - VerfGH 31/09   

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https://dejure.org/2009,22874
VerfGH Berlin, 14.12.2009 - VerfGH 31/09 (https://dejure.org/2009,22874)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 14.12.2009 - VerfGH 31/09 (https://dejure.org/2009,22874)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 14. Dezember 2009 - VerfGH 31/09 (https://dejure.org/2009,22874)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • web.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Schuld oder nicht? - Wann Kinder im Verkehr haft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1141
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 14.09.2010 - VerfGH 156/09

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE

    b) Die Verfassungsbeschwerde ist auch zulässig, soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Elternrechts aus Art. 12 Abs. 3 VvB und der Sache nach ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB (vgl. Beschluss vom14. Dezember 2009 - VerfGH 31/09 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de)rügt.
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