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   VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 67/12   

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https://dejure.org/2014,123
VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 67/12 (https://dejure.org/2014,123)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 15.01.2014 - VerfGH 67/12 (https://dejure.org/2014,123)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - VerfGH 67/12 (https://dejure.org/2014,123)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 38 Abs 4 Verf BE, Art 40 Abs 2 Verf BE, Art 44 Abs 2 Verf BE, Art 45 Abs 1 Verf BE, Art 59 Abs 2 Verf BE
    Erfolgloses Organstreitverfahren gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin betreffend die Rechte einzelner Abgeordneter (u.a. Recht auf Mitgliedschaft in Ausschüssen und Einbringung von Anträgen und Anfragen)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Organklage von Mitgliedern der Piratenfraktion gegen Regelungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verfassungsmäßigkeit der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

  • lto.de (Kurzinformation)

    Geschäftsordnung im Abgeordnetenhaus - Keine zusätzlichen Rechte für Parlamentarier

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auswirkungen der eingeschränkten Mitwirkung fraktionsloser Abgeordneter auf Fraktionsangehörige

  • Jurion (Kurzinformation)

    Organklage von Mitgliedern der Piratenfraktion gegen Regelungen der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolglos


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 04.11.2013)

    Termin zur mündlichen Verhandlung am 13. November 2013 - Piratenfraktion

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 446
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