Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 15.03.1995 - VerfGH 12 A/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
Art 6 Abs 1 Verf BE, § 2 Abs 1 S 1 PartG, § 31 Abs 1 VGHG BE
Ablehnung des Erlasses einer eA gegen werbende Öffentlichkeitsarbeit des Senats vor Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Volksabstimmung zugunsten Neuschaffung des Bundeslandes Berlin- Brandenburg - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- berlin.de (Leitsatz)
VerfGHG §§ 14 Nr. 1, 31 Abs. 1
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