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   VerfGH Berlin, 15.09.2021 - VerfGH 107 A/21   

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https://dejure.org/2021,37496
VerfGH Berlin, 15.09.2021 - VerfGH 107 A/21 (https://dejure.org/2021,37496)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 15.09.2021 - VerfGH 107 A/21 (https://dejure.org/2021,37496)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 15. September 2021 - VerfGH 107 A/21 (https://dejure.org/2021,37496)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 28 Abs 1 S 3 GG, Art 20 Abs 2 Buchst b AEUV, Art 9 S 2 EU, Art 9 S 3 EU, Art 50 EU
    Mit Brexit entfällt Unionsbürgerschaft britischer Staatsangehöriger und damit auch aktives sowie passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen - hier: erfolgloser Eilantrag zur Durchsetzung des aktiven und passiven Wahlrechts für die Wahlen zu einer Bezirksverordnetenversammlung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in Berlin - und der britische Staatsangehörige

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen - Fehlende Unionsbürgerschaft durch Brexit begründet Versagung des aktiven und passiven Wahlrechts

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 846
  • NVwZ-RR 2022, 5
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 02.03.2010 - C-135/08

    Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur

    Auszug aus VerfGH Berlin, 15.09.2021 - VerfGH 107 A/21
    Hiervon ausgehend nimmt der Europäische Gerichtshof als selbstverständlich an, dass die Unionsbürgerschaft an die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates gekoppelt ist und bei Verlust dieser Staatsangehörigkeit erlischt (EuGH, Urteile vom 2. März 2010 Rottmann - C 135/08 -, juris Rn. 42, und vom 12. März 2019 Tjebbes - C 221/17 -, juris Rn. 42).

    Die Unionsbürgerschaft vermittelt den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 AEUV die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten und beruht auf der gegenseitigen Verpflichtung, das jeweilige politische Gemeinwesen den anderen europäischen Bürgern zu öffnen (Schlussanträge des Generalanwalts vom 30. September 2009 Rottmann - C 135/08 -, juris Rn. 23).

  • EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

    STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER

    Auszug aus VerfGH Berlin, 15.09.2021 - VerfGH 107 A/21
    Die Unionsbürgerschaft ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten (EuGH, Urteil vom 20. September 2001 Grzelzcyk - C-184/99 -, juris Rn. 31).
  • EuGH, 12.03.2019 - C-221/17

    Tjebbes u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV

    Auszug aus VerfGH Berlin, 15.09.2021 - VerfGH 107 A/21
    Hiervon ausgehend nimmt der Europäische Gerichtshof als selbstverständlich an, dass die Unionsbürgerschaft an die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates gekoppelt ist und bei Verlust dieser Staatsangehörigkeit erlischt (EuGH, Urteile vom 2. März 2010 Rottmann - C 135/08 -, juris Rn. 42, und vom 12. März 2019 Tjebbes - C 221/17 -, juris Rn. 42).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2022 - 19 B 329/22

    Messen des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit zugleich auch am Maßstab

    BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 1.17 -, BVerwGE 162, 17, juris, Rn. 54; VerfGH Berlin, Beschluss vom 15. September 2021 - 107 A/21 -, NVwZ-RR 2022, 5, juris, Rn. 16; Hailbronner/Thym, Ruiz Zambrano - Die Entdeckung des Kernbereichs der Unionsbürgerschaft, NJW 2011, 2008 (2011 und Fn. 49); zum Akzessorietätsprinzip nach der Vorgängerbestimmung in Art. 17 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2010 - 5 C 12.10 -, StAZ 2011, 281, juris, Rn. 23.
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