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   VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 111/09, VerfGH 111 A/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,18697
VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 111/09, VerfGH 111 A/09 (https://dejure.org/2010,18697)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16.03.2010 - VerfGH 111/09, VerfGH 111 A/09 (https://dejure.org/2010,18697)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, VerfGH 111 A/09 (https://dejure.org/2010,18697)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 103 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 535 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 543 Abs 2 Nr 3 Buchst a BGB
    Wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen zur Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren im mietrechtlichen Räumungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (8)  

  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im

    Schließlich ist auch die pauschale Bezugnahme auf den Vortrag einer anderen Beschwerdeführerin in dem ohne Sachentscheidung beendeten Verfahren VerfGH 40/12 unzulässig, zumal die in Bezug genommene Beschwerdeschrift der Verfassungsbeschwerde nicht beigefügt war (vgl.Beschlüsse vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - Rn. 15, und 6. August 2013 - VerfGH 87 A/13 - Rn. 10; st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 127/10

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Kostenentscheidung; Nachholung der

    Vielmehr muss er in Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung erläutern, warum der Rechtsfehler das als beeinträchtigt gerügte Grundrecht verletzt, sofern der Verfassungsverstoß nicht offensichtlich ist (Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - Rn. 16; st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 11/14

    Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung der

    10 Abs. 1 VvB gebietet - ebenso wie Art. 3 Abs. 1 GG - in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, das für den Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt in Art. 15 Abs. 4 VvB in Entsprechung zu Art. 19 Abs. 4 GG besonders ausgeformt ist, eine weitgehende - jedoch keine völlige - Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, wobei der Rechtsschutzgleichheit und -effektivität das Institut der Prozesskostenhilfe dient (Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - Rn. 18, m. w. N.; zum Bundesrecht: BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, Beschluss vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, juris Rn. 10; jeweils m. w. N.).

    Das kommt hier nur in Betracht, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 10 Abs. 1 VvB gewährleisteten Rechte beruhen (Beschluss vom 16. März 2010, a. a. O., Rn. 19).

  • VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Rehabilitierungsantrag

    Insoweit genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 49 Abs. 1 und § 50 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - (vgl. Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - Rn. 15).
  • VerfGH Berlin, 23.08.2012 - VerfGH 193/10

    Erfolgslose Verfassungsbeschwerde: Versagung einer Pauschvergütung für den

    Vielmehr muss er in Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung erläutern, warum der Rechtsfehler das als beeinträchtigt gerügte Grundrecht verletzt, sofern der Verfassungsverstoß nicht offensichtlich ist (Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - Rn. 16; st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 87 A/13

    Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, sich den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst zusammenzustellen (vgl. Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - Rn. 15).
  • VerfGH Berlin, 12.12.2012 - VerfGH 166/10

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Verhältnis von Grundstücksverkehrsgenehmigung

    Der Lebenssachverhalt, aus dem die vermeintliche Verletzung eines subjektiven Rechts hergeleitet wird, ist vielmehr aus sich heraus verständlich wiederzugeben und die ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten des Hoheitsträgers und dem geltend gemachten Rechtsnachteil konkret und nachvollziehbar darzulegen (Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 15; st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 29.11.2011 - VerfGH 47/11

    Verwerfung der Verfassungsbeschwerde; Anordnung des Ruhens der Approbation eines

    Der Verfassungsgerichtshof überprüft eine gerichtliche Entscheidung vielmehr nur auf Auslegungs- und Anwendungsfehler, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung und Tragweite des als verletzt bezeichneten Grundrechts beruhen (Beschluss vom 16. März 2010 - VerfGH 111/09, 111 A/09 - Rn. 16; st. Rspr.).
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