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   VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01   

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https://dejure.org/2002,25782
VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 32/01 (https://dejure.org/2002,25782)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16.05.2002 - VerfGH 32/01 (https://dejure.org/2002,25782)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - VerfGH 32/01 (https://dejure.org/2002,25782)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 11.07.2003 - VerfGH 70/03
    Sollte ein entsprechender Wille des Beschwerdeführers wegen dessen Bezugnahme auf Art. 14 VvB a.F. als "Rechtsvorgänger" des Art. 22 VvB (vgl. Beschluß vom 22. Mai 1996 - VerfGH 34/96 - LVerfGE 4, 62 ) anzunehmen sein, so wäre diese Rüge unzulässig, weil Art. 22 VvB ebenfalls keine Entsprechung im Grundrechts teil des Grundgesetzes findet und dem Verfassungsgerichtshof mithin eine Überprüfung am Maßstab dieser Norm im vorliegenden Verfahren verwehrt ist (siehe Beschluß vom 16. Mai 2002 - VerfGH 32/01 -).
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