Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 27/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,3198
VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 27/94 (https://dejure.org/1995,3198)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16.08.1995 - VerfGH 27/94 (https://dejure.org/1995,3198)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16. August 1995 - VerfGH 27/94 (https://dejure.org/1995,3198)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 153 Abs 1 StPO, § 29 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, Art 11 Verf BE, § 45 Abs 1 AuslG
    Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der Ausweisung eines Ausländers aus generalpräventiven Gründen wegen Nichtbeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Sachverhaltsermittlung bei Straftat - Würdigung der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen Geringfügigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit bei der Entscheidung über eine ausländerrechtliche Ausweisung; Inanspruchnahme des landesverfassungsrechtlichen Freizügigkeitsschutzes durch Ausländer; Verletzung der behördlichen Sachaufklärungspflicht bei fehlender Berücksichtigung der Einlassungen des Ausländers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 420 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12 A/00

    Überprüfung einer auf AuslG § 47 Abs 1 gestützten zwingenden Ausweisung eines

    Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt bei (allein) generalpräventiven Motiven zwar besonderes Gewicht zu; im Einzelfall dürfen derartige Gesichtspunkte nicht zu einer Überreaktion der Ausländerbehörde führen (Beschluss vom 12. Juli 1994, a.a.0., S. 30, sowie Beschluss vom 16. August 1995 - VerfGH 27/94 - LVerfGE 3, 50 ).
  • VerfGH Berlin, 16.12.1998 - VerfGH 78/98

    Verletzung des Grundrechts auf Asyl und der Freizügigkeit durch unzureichend

    Vielmehr gebieten die in der Sache betroffenen Grundrechte - hier das im Umfang des bundesrechtlichen Mindeststandards des Art. 2 Abs. 1 GG auch Ausländern in Art. 17 VvB landesverfassungsrechtlich verbürgte Recht auf Freizügigkeit (vgl. Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Juli 1994 - VerfGH 94/93 - LVerfGE 2, 19 und vom 16. August 1995 - VerfGH 27/94 - LVerfGE 3, 50 ) - in Verbindung mit Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB zur Gewährung eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes (vgl. Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Juli 1994 und vom 28. Januar 1998 - VerfGH 65/97, 65 A/97 - NVwZ-Beil. 1998, S. 41 ), daß sich die offensichtliche Unbegründetheit der Klage klar und eindeutig aus den Entscheidungsgründen ergibt (vgl. BVerfGE 65, 76 ff.; 71, 276 ; Beschluß vom 3. September 1996 - 2 BvR 2353/95 - NVwZ-Beil. 1997, S. 9 f. zu Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG).
  • VerfGH Berlin, 28.01.1998 - VerfGH 65/97

    Nichtberücksichtigung eines neu geltend gemachten Aufenthaltszwecks im

    Das Recht auf Freizügigkeit verlangt die Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Gewahrung eines angemessenen und effektiven Rechtsschutzes (vgl. Beschluß vom 12. Juli 1994, a.a.O., sowie Beschluß vom 16. August 1995 - VerfGH 27/94 - LVerfGE 3, 50, 54 ff.).
  • VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12/00

    Anforderungen an eine Ausweisung eines libanesischen Staatsangehörigen bei

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  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.02.1995 - VerfGH 2/95

    Aufrechterhaltung der 5 v.H.-Sperrklausel für die Kommunalwahlen von 1994

    Amrein vom 30. Dezember 1994 (VerfGH 27/94) hat nicht fristwahrend gewirkt, da diese im eigenen Namen - gegen den Rat der Stadt Siegburg - ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einleiten wollten.
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