Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 51/93   

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https://dejure.org/1993,7521
VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 51/93 (https://dejure.org/1993,7521)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16.12.1993 - VerfGH 51/93 (https://dejure.org/1993,7521)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 51/93 (https://dejure.org/1993,7521)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93

    Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer

    Die Europäische Menschenrechtskonvention ist in der Bundesrepublik Deutschland dem einfachen Bundesrecht zuzuordnen und besitzt keinen Verfassungsrang (vgl. in diesem Zusammenhang auch Beschluß vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 51/93 -).
  • VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 67/03

    Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch

    Sie dienen vielmehr als Auslegungshilfe für die Bestimmung, den Inhalt und die Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie der einfachen Gesetze (Beschluss vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 51/93 - LVerfGE 1, 195 ).
  • VerfGH Berlin, 08.06.1994 - VerfGH 72/93

    Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Eilrechtsschutz zur Neueinteilung der

    c) Soweit der Beschwerdeführer schließlich die Effektivität des Rechtsschutzes deswegen beeinträchtigt sieht, weil durch die Entscheidungen der Gerichte hinsichtlich der Eilanträge irreparable Tatsachen geschaffen worden seien, kann er sich auf Art. 71 Abs. 2 VvB beziehen, der den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten als Landesgrundrecht garantiert (vgl. Beschluß vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 51/93 -) und für diesen Teilbereich eine dem Art. 19 Abs. 4 GG inhaltsgleiche grundrechtliche Verbürgung effektiven Rechtsschutzes enthält.
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