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   VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 121/03   

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VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 121/03 (https://dejure.org/2008,23570)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16.12.2008 - VerfGH 121/03 (https://dejure.org/2008,23570)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - VerfGH 121/03 (https://dejure.org/2008,23570)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1362
  • VersR 2009, 564
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Brandenburg, 27.08.2010 - 34 C 28/08
    Es wäre wohl auch verfassungsrechtlich nicht vereinbar, wenn ein Gericht ein Beweisangebot zu einer Behauptung einer Partei nicht berücksichtigt, ohne dass sich im Prozessrecht eine Stütze hierfür findet ( Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin , VersR 2009, Seiten 564 ff.; BVerfG , NJW-RR 2001, Seiten 1006 f. ).

    Auch ärztliche Zeugen sind insofern oft ein ungeeignetes Beweismittel, wenn die Beweisfragen ihrer Art nach nur durch einen Sachverständigen beantwortet werden können ( BGH , NJW 2007, Seiten 2122 ff.; Berliner VerfGH , Beschluss vom 16.12.2008, Az.: VerfGH 121/03, u. a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 31031 ).

    Denn für deren Beantwortung kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich allein auf die Beurteilung durch Sachverständige, nicht dagegen auf die Aussagen von (ärztlichen) Zeugen an ( Berliner VerfGH , Beschluss vom 16.12.2008, Az.: VerfGH 121/03, u. a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 31031; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f.; BGH , NJW 2008, Seiten 2845 f.; BGH , VersR 2000, Seiten 372 f.; KG Berlin , NZV 2006, Seiten 146 f.; KG Berlin , NZV 2005, Seiten 521 f.; OLG München , Urteil vom 28.07.2006, Az.: 10 U 1684/06, in: "juris" ).

    Nur bei Hinzutreten weiterer Umstände kann dies im Einzelfall anders sein ( Berliner VerfGH , Beschluss vom 16.12.2008, Az.: VerfGH 121/03, u. a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 31031; BGH , NJW 2008, Seiten 2845 f. ).

    Der medizinischen Erstuntersuchung nach einem Unfall wird insofern auch nur ein geringer Beweiswert beigemessen, der zudem in erster Linie den Zustand des Geschädigten nach dem Unfall betrifft ( Berliner VerfGH , Beschluss vom 16.12.2008, Az.: VerfGH 121/03, u. a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 31031; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f.; BGH , NJW 2008, Seiten 2845 f. ).

    Begründet wird dies damit, dass die Befunde häufig unspezifisch sind oder allein auf der Schilderung des Geschädigten beruhen; ferner fällt ins Gewicht, dass der Arzt, der einen Unfallgeschädigten untersucht und behandelt, diesen nicht aus der Sicht eines Gutachters betrachtet, sondern ihn als Therapeut behandelt, weshalb die Benennung der Diagnose für ihn zunächst von untergeordneter Bedeutung ist ( Berliner VerfGH , Beschluss vom 16.12.2008, Az.: VerfGH 121/03, u. a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 31031 ; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f. ), wie bereits dargelegt.

    Im Regelfall wird das Ergebnis einer solchen Untersuchung deshalb nur als eines unter mehreren Indizien für den Zustand des Geschädigten nach dem Unfall Berücksichtigung finden können ( Berliner VerfGH , Beschluss vom 16.12.2008, Az.: VerfGH 121/03, u. a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 31031; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f.; BGH , NJW 2008, Seiten 2845 f. ).

    Inwieweit der Gesundheitszustand der Zeugin R. S. auf den Unfall zurückzuführen ist, muss deshalb mit anderen Mitteln, unter Beachtung der strengen Anforderungen des Vollbeweises (§ 286 ZPO; Berliner VerfGH , Beschluss vom 16.12.2008, Az.: VerfGH 121/03, u. a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 31031; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f. ), zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden.

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