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VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 47/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 15 Abs 1 Verf BE
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 175/13
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Ausweisung; …
Auszug aus VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 47/20
Vielmehr muss in Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung erläutert werden, warum der Rechtsfehler das als beeinträchtigt gerügte Grundrecht verletzt, sofern der Verfassungsverstoß nicht offensichtlich ist (Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - VerfGH 175/13, 175 A/13 - Rn. 15 …und vom 6. September 2017 - VerfGH 120 A/17 - Rn. 8; st. Rspr.).Hat der Verfassungsgerichtshof für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme Grundrechte verletzt werden (Beschluss vom 20. Juni 2014, a. a. O., st. Rspr.).
- VerfGH Berlin, 17.05.2011 - VerfGH 158/10
Verletzung rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch irrtümliche …
Auszug aus VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 47/20
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (Beschluss vom 17. Mai 2011 - VerfGH 158/10 -Rn. 10). - VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 145/17
Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE) …
Auszug aus VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 47/20
Ein solcher Beschluss enthält grundsätzlich keine eigenständige Beschwer, sondern lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Rechtsverletzung fortbestehen, indem eine Selbstkorrektur durch das Fachgericht unterbleibt (vgl. Beschluss vom 16. Januar 2019 - VerfGH 145/17 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 23; st. Rspr.).