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   VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 68/06   

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https://dejure.org/2007,26872
VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 68/06 (https://dejure.org/2007,26872)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 17.04.2007 - VerfGH 68/06 (https://dejure.org/2007,26872)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 17. April 2007 - VerfGH 68/06 (https://dejure.org/2007,26872)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 535 BGB, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 544 Abs 1 ZPO, § 26 Nr 8 S 1 ZPOEG
    Wegen Nichterhebung des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde iSv § 544 Abs 1 ZPO iVm § 26 Nr 8 S 1 EGZPO aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Räumungs- und Schadensersatzurteil im Mietrechtsprozess - Subsidiaritätsgrundsatz steht nicht zur ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zur Räumung einer Wohnung im Fall einer fehlenden Rechtswegerschöpfung durch Nichterhebung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1720
  • JR 2008, 148
 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 27.05.2008 - VerfGH 140/05

    Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung aus Gründen der Subsidiarität unzulässige

    Der Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes ist eine zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung einer jeden Verfassungsbeschwerde und steht deshalb nicht zur Disposition des Beschwerdeführers (vgl. zum Fall der Nichteinlegung eines gegebenen fachgerichtlichen Rechtsbehelfs: Beschluss vom 17. April 2007 - VerfGH 68/06 - NJW-RR 2007, 1720).
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