Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 17.06.1996 - VerfGH 4/96   

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https://dejure.org/1996,4446
VerfGH Berlin, 17.06.1996 - VerfGH 4/96 (https://dejure.org/1996,4446)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 17.06.1996 - VerfGH 4/96 (https://dejure.org/1996,4446)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 17. Juni 1996 - VerfGH 4/96 (https://dejure.org/1996,4446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 62 Verf BE vom 01.09.1950, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 29 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 49 Abs 1 VGHG BE, § 54 Abs 3 VGHG BE
    Ablehnung einer vorläufigen ausländerrechtlichen Duldung nach AuslG § 55 Abs 2: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fachgerichtlich nicht eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme zur Frage der freiwilligen Rückkehrmöglichkeit in die Bundesrepublik Jugoslawien - abweichende Meinungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Leitsatz)

    VvB 1950 Art. 62; VerfGHG §§ 49 Abs. 1 und 2, 51

Papierfundstellen

  • JR 1997, 189
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01

    Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willkürverbots und des Anspruchs auf

    Das Gericht muss daher den Beteiligten alle für seine Entscheidung bedeutsamen Unterlagen zur Kenntnis geben (Beschluss vom 17. Juni 1996 - VerfGH 4/96 - LVerfGE 4, 65 ).
  • VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 56 A/01

    Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtzulassung der Berufung:

    Die Garantie des rechtlichen Gehörs vor Gericht gibt den Beteiligten ein Äußerungsrecht zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen (Beschlüsse vom 17. Juni 1996 - VerfGH 4/96 - LVerfGE 4, 65 und vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 ; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1988 - 2 BvR 1324/87 - NVwZ 1988, 523 ; BVerfGE 86, 133 ).

    will, unterliegen derartige Feststellungen, nicht anders als andere tatsächliche Feststellungen, dem Gebot des rechtlichen Gehörs, demzufolge eine Entscheidung nur auf solche Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden darf, zu denen die Beteiligten Stellung nehmen konnten (Beschluss vom 17. Juni 1996 - VerfGH 4/96 -LVerfGE 4, 65 m. w. N.).

  • VerfGH Saarland, 10.01.2008 - Lv 4/07

    Notwendigkeit der Geltendmachung der Verletzung von Grundrechten oder sonstigen

    So haben das die Verfassungsgerichte der Bundesländer Berlin und Sachsen gesehen (VerfGH Berlin, Beschluss vom 25. April 1996 - VerfGH 21/95 -, LVerfGE 4, 46, 48 f.; Beschluss vom 17. Juni 1996 - VerfGH 4/96 -, LVerfGE 4, 65, 69; Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen in seinem Beschluss vom 22. Juni 1995 - Vf.24-IV-93 - (http://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/1993_024_IV/1993_024_IV.pdf sowie LKV 1995, 402 - Ls).
  • VerfGH Berlin, 28.01.1998 - VerfGH 65/97

    Nichtberücksichtigung eines neu geltend gemachten Aufenthaltszwecks im

    b) Einen Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 VvB, der inhaltsgleich mit Art. 103 Abs. 1 GG den Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet (st. Rspr., vgl. Beschluß vom 17. Juni 1996 - VerfGH 4/96 -, LKV 1997, 93 zur Verfassung von Berlin vom 1. September 1950) sieht der Beschwerdeführer darin, daß die angefochtenen Entscheidungen den streitbefangenen Widerspruchsbescheid vollkommen neu interpretiert hätten, ohne ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
  • VerfGH Berlin, 26.06.1997 - VerfGH 8/97

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen ausdrücklicher Rüge der Verletzung von

    Ferner ist nach dieser Rechtsprechung (vgl. dazu auch Beschluß vom 17. Juni 1996 - VerfGH 4/96 - LKV 1997, 93) in diesem Zusammenhang bei einer aus Berlin stammenden, an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin gerichteten Verfassungsbeschwerde jedenfalls dann grundsätzlich davon auszugehen, daß die Überprüfung einer bestimmten Maßnahme nach Maßgabe eines "Berliner Rechts" gewünscht wird, wenn - wie hier - die Verletzung von Grundrechten in Rede steht, die inhaltsgleich vom Grundgesetz und von der Verfassung von Berlin verbürgt werden.
  • VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 12/01

    Art 15 Abs 1 Verf BE

    Der jedermann zustehende verfassungsrechtliche Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 15 Abs. 1 VvB eröffnet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (Beschlüsse vom 17. Juni 1996 - VerfGH 4/96 - und vom 29. August 2000 - VerfGH 56/01 - vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 60, 175 ; 64, 135 ; 65, 227 ; 86, 133 ).
  • VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 62/01

    Art 15 Abs 1 Verf BE

    Das jedermann gewährte verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 15 Abs. 1 VvB eröffnet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (Beschlüsse vom 17. Juni 1996 - VerfGH 4/96 - und vom 29. August 2000 - VerfGH 56/01 - vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 2 BvR 126/94 - m.w.N.).
  • VerfGH Berlin, 11.10.2001 - VerfGH 72 A/01

    Art 15 Abs 1 Verf BE

    Das jedermann gewährte verfassungsrechtliche Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 15 Abs. 1 VvB eröffnet den Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (Beschlüsse vom 17. Juni 1996 - VerfGH 4/96 - und vom 29. August 2000 - VerfGH 56/01 - ; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG,Beschluss vom 13. Oktober 1994 - 2BvR 126/94 - m.w.N.).
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