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   VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04, 209/A04   

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https://dejure.org/2006,29390
VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 209/04, 209/A04 (https://dejure.org/2006,29390)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 17.10.2006 - VerfGH 209/04, 209/A04 (https://dejure.org/2006,29390)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - VerfGH 209/04, 209/A04 (https://dejure.org/2006,29390)
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von

    Ein solcher Umstand ist etwa gegeben, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (Beschlüsse vom 22. November 2005 - VerfGH 195/03 - und 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 ) oder wenn es ein als erheblich angesehenes Beweisangebot übergeht, ohne dass sich im Prozessrecht eine Stütze dafür findet (Beschluss vom 17. Oktober 2006 - VerfGH 209/04, 209 A/04 - ; zum Bundesrecht: BVerfG, NJW-RR 2001, 1006 m. w. N.).

    Ob dabei die Auslegung des einfachen materiellen Rechts zutreffend ist oder nicht, hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu prüfen (vgl. Beschlüsse vom 17. Oktober 2006 - VerfGH 209/04, 209 A/04 - und 14. November 2003 - VerfGH 95/01 - vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 22, 267 ).

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