Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,4660
VerfGH Berlin, 17.12.1997 - VerfGH 2/96 (https://dejure.org/1997,4660)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 17.12.1997 - VerfGH 2/96 (https://dejure.org/1997,4660)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 2/96 (https://dejure.org/1997,4660)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 11 Verf BE 1950, Art 13 Verf BE 1950, Art 21b Verf BE 1950, § 1 Abs 2 KSchG, § 9 Abs 1 Nr 2 BG BE
    Ordentliche Kündigung eines Angestellten im öffentlichen Dienst nach KSchG § 1 Abs 2 wegen wahrheitswidriger Beantwortung eines Fragebogens zur Tätigkeit für das MfS verletzt nicht die Berufswahlfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Fragerecht des Dienstherrn bei Verbeamtung - Übermaßverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 591
  • JR 1999, 317



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Berlin, 10.02.2009 - VerfGH 132/08

    Akteneinsicht Dritter in strafprozessuale Ermittlungsakten

    Es entspricht dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 2/96 - LVerfGE 7, 26 und 21. März 2003 - VerfGH 112/02 - LVerfGE 14, 74 ; Nachweise der Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs ohne Fundstelle hier und im Folgenden jeweils im Internet unter www.gerichtsentscheidun-gen.berlin-brandenburg.de).
  • VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 112/02

    Zur Verfassungsmäßigkeit des sog. genetischen Fingerabdrucks

    Art. 33 VvB entspricht dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Beschluß vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 2/96 - LVerfGE 7, 26 zu Art. 21 b VvB a.F.), das aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet wird, da die freie Entfaltung der Persönlichkeit den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraussetzt (BVerfGE 65, 1 ).
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