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   VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 43/03   

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https://dejure.org/2006,28948
VerfGH Berlin, 18.07.2006 - VerfGH 43/03 (https://dejure.org/2006,28948)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 18.07.2006 - VerfGH 43/03 (https://dejure.org/2006,28948)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - VerfGH 43/03 (https://dejure.org/2006,28948)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 28.08.2008 - 3 Ws 229/08

    Eröffnungsverfahren: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde der

    Denn in einem solchen Fall erscheint die Gleichsetzung von zeitlicher Zurückstellung und ablehnender Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mit der Folge der Anfechtbarkeit geboten, weil der materielle Inhalt und die Wirkung der Unterlassung dann darin bestehen, dass das Hauptverfahren nicht mehr eröffnet werden kann (vgl. OLG Dresden NJW 2005, 2791 unter Hinweis auf BGH NJW 1993, 1279; OLG Frankfurt NJW 2002, 453; NStZ 2002, 220; VerfGH Berlin, Beschluss vom 18. Juli 2006 - VerfGH 43/03 - [juris]; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 284).
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