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   VerfGH Berlin, 18.10.2013 - VerfGH 115/13, VerfGH 115 A/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,29424
VerfGH Berlin, 18.10.2013 - VerfGH 115/13, VerfGH 115 A/13 (https://dejure.org/2013,29424)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 18.10.2013 - VerfGH 115/13, VerfGH 115 A/13 (https://dejure.org/2013,29424)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 18. Januar 2013 - VerfGH 115/13, VerfGH 115 A/13 (https://dejure.org/2013,29424)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 7 Verf BE, Art 8 Abs 1 S 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, § 49 Abs 1 VGHG BE
    Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 8 Abs 1 S 1 VvB [juris: Verf BE]) und auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 15 Abs 4 S 1 VvB) durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen asylverfahrensrechtliche ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsrechtlichkeit der Versagung von Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (sog. BÜMA) mit der Begründung mangelnder Verwaltungsaktqualität; Versagung einstweiligen Rechtsschutzes wegen der ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtlichkeit der Versagung von Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (sog. BÜMA) mit der Begründung mangelnder Verwaltungsaktqualität; Versagung einstweiligen Rechtsschutzes wegen der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 2 Abs. 2, GG Art. 19 Abs. 4, VvB Art. 8 Abs. 1 S. 1, VvB Art. 15 Abs. 4 S. 1, VwGO § 123, AsylVfG § 48, AsylVfG § 22 Abs. 1 S. 2, AsylVfG § 22 Abs. 3
    Verfassungsbeschwerde, Anhörungsrüge, körperliche Unversehrtheit, Gewährung effektiven Rechtsschutzes, effektiver Rechtsschutz, Antragsbefugnis, Aufnahmeeinrichtung, subjektives Recht, Verteilungsverfahren, länderübergreifende Umverteilung, Umverteilung, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Berlin, 27.06.2014 - VerfGH 107/14

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im fachgerichtlichen

    Daher können im Rahmen der auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bestehenden Amtsermittlungspflicht (vgl. zu § 86 VwGO: Beschluss vom 18. Oktober 2013 - VerfGH 115/13, 115 A/13 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 20) gerichtliche Aufklärungshandlungen zur Ermittlung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geboten sein.

    Dies gilt nicht nur im Hinblick auf Gewicht und Eintrittswahrscheinlichkeit der drohenden Grundrechtsverletzung (vgl. Beschluss vom 18. Oktober 2013, a. a. O., Rn. 18), sondern ebenso und in besonderem Maße, wenn der angegriffene Hoheitsakt, der sofort vollzogen werden soll, lediglich auf einem Verdacht beruht, dessen Stichhaltigkeit ohne großen Aufwand endgültig aufgeklärt werden kann.

  • VG München, 10.02.2015 - M 24 K 14.5502

    Erfolgreiche Anfechtungsklage wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bei

    Daran ändern - im Hinblick auf die unbedingte Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) und das daraus folgende Gebot, grundrechtlich geschützte Belange bei belastenden Grundrechtseingriffen zu berücksichtigen - auch §§ 45, 46, 55 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG im Ergebnis nichts (vgl. hierzu Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH Berlin) B.v. 18.10.2013 - 115/13, 115 A/13 - InfAuslR 2014, 26, juris Rn. 16); insbesondere ist der verfassungsrechtliche Schutz vor Grundrechtseingriffen unabhängig davon, ob einfachrechtliche Regelungen dem Einzelnen subjektiv-öffentliche Rechte einräumen oder nicht (vgl. VerfGH Berlin a.a.O., Rn. 16).
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