Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 19.01.2000 - VerfGH 34/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen hinsichtlich eines auf Antrag der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin eingeleiteten Strafverfahrens wegen Beleidigung eines Vorsitzenden Richters; Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 7 der Verfassung ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen hinsichtlich eines auf Antrag der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin eingeleiteten Strafverfahrens wegen Beleidigung eines Vorsitzenden Richters; Beeinträchtigung des Grundrechts aus Art. 7 der Verfassung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 143
- StV 2001, 324
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
Auszug aus VerfGH Berlin, 19.01.2000 - VerfGH 34/99
Dieses ist eines der elementaren Prinzipien der Verfassung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 20, 323 ). - KG, 08.03.1999 - 1 Ss 20/99
Auszug aus VerfGH Berlin, 19.01.2000 - VerfGH 34/99
Der Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Juli 1997 - 262 Cs 510/97 -, das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. März 1998 - 262 C S 510/97 -, das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. November 1998 - (575)61/114 PLs 1531/97 Ns (102/98) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 8. März 1999 - (4) 1 Ss 20/99 (8/99) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 7 VvB. - BayObLG, 30.12.1998 - 2Z BR 90/98
Geschäftswert von Eigentümerbeschlüssen, mit denen dem Verwalter oder dem …
Auszug aus VerfGH Berlin, 19.01.2000 - VerfGH 34/99
Der Strafbefehl des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Juli 1997 - 262 Cs 510/97 -, das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. März 1998 - 262 C S 510/97 -, das Urteil des Landgerichts Berlin vom 4. November 1998 - (575)61/114 PLs 1531/97 Ns (102/98) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 8. März 1999 - (4) 1 Ss 20/99 (8/99) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 7 VvB.
- VerfGH Berlin, 31.01.2003 - VerfGH 34/00
Verletzung des Anspruch auf Gewährleistung vorläufigen effektiven …
Danach ist die strafrechtliche oder strafrechtsähnliche Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters rechtswidrig und verletzt den Betroffenen in seinem Grundrecht aus Art. 7 VvB (Beschluss vom 19. Januar 2000 - VerfGH 34/99, NStZ-RR 2000, 143 ff.). - OLG Koblenz, 06.03.2012 - 14 W 124/12
Verfahrensrecht - Kostenniederschlagung wegen entschuldigten Rechtsirrtums
Eine vertiefte Prüfung der Dinge, die allein maßgeblich ist, hätte indes schon das Landgericht zu der Erkenntnis führen können, dass das Vorbringen des Erinnerungsführers entschuldigt ist (vgl. den Sachverhalt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 19.01.2000 - 34/99 - in NStZ-RR 2000, 143 - 145).