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   VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06   

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VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 (https://dejure.org/2007,9982)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 19.02.2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 (https://dejure.org/2007,9982)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 (https://dejure.org/2007,9982)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, § 15 Abs 2 S 1 GAD, § 19 Abs 1 S 1 GAD, § 18 Abs 1 S 1 SchulG BE, § 55 Abs 3 S 2 SchulG BE
    Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme in die staatliche internationale Nelson-Mandela-Gesamtschule - vorrangige Berücksichtigung der Kinder von Bediensteten des Auswärtigen Amtes verstößt ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 452 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VG Berlin, 29.07.2019 - 14 L 195.19

    Antrag auf vorläufige Aufnahme in die 7. Klasse des

    Dieses Recht wird nur nach Maßgabe der den Zugang regelnden Gesetze gewährt (vgl. VerfGH Bln, Beschluss vom 19.02.2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 -, juris Rn. 26; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 05.09.2011 - OVG 3 S 76.11 - juris Rn. 18).

    Der Gleichheitssatz verbietet nicht jede Art der Differenzierung beim Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen, sondern verlangt nur, dass die differenzierende Regelung auf hinreichend sachbezogenen, nach Art und Gewicht vertretbaren Gründen beruht (vgl. VerfGH Bln, Beschluss vom 19.02.2007, a.a.O., Rn. 26; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 05.09.2011, a.a.O., Rn. 19).

    Wie weit der Gestaltungsspielraum im Einzelfall reicht, ist dabei von Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen abhängig (vgl. VerfGH Bln, Beschluss vom 19.02.2007, a.a.O., Rn. 26 m.w.N.).

  • VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 5/19

    Verordnungsermächtigung in § 18 Abs 3 SchulG BE sowie Regelung des § 5a Abs 8 S 2

    Ein rechtlich geschütztes Interesse an einer verfassungsrechtlichen Prüfung auch der erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung haben die Beschwerdeführer nicht dargelegt (vgl. VerfGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180A/06 - Rn. 18).

    Diese müssen den Anforderungen des Art. 10 Abs. 1 VvB, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, entsprechen (Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 26).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2011 - 3 S 76.11

    Vergabe von Oberschulplätzen nach der Schulreform nicht zu beanstanden

    Dieses Recht wird nur nach Maßgabe der den Zugang regelnden Gesetze gewährt (VerfGH Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 -, juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. August 2009 - OVG 3 S 66.09 -).
  • VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 6/19
    Ein rechtlich geschütztes Interesse an einer verfassungsrechtlichen Prüfung auch der erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung haben die Beschwerdeführer nicht dargelegt (vgl. VerfGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 18).

    Diese müssen den Anforderungen des Art. 10 Abs. 1 VvB, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, entsprechen (Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 26).

  • VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 7/19
    Ein rechtlich geschütztes Interesse an einer verfassungsrechtlichen Prüfung auch der erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung haben die Beschwerdeführer nicht dargelegt (vgl. VerfGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180A/06 - Rn. 18).

    Diese müssen den Anforderungen des Art. 10 Abs. 1 VvB, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, entsprechen (Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 26).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2019 - 3 S 83.19

    Praxis bei der Vergabe von Schulplätzen

    Denn Art. 20 Abs. 1 VvB gewährt jedem Menschen zwar das Recht auf Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen im Land Berlin, dies jedoch nur nach Maßgabe der den Zugang regelnden Gesetze (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - juris Rn. 26; Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. September 2011 - OVG 3 S 76.11 - juris Rn. 17 f.; Beschluss vom 7. November 2018 - OVG 3 S 75.18 - juris Rn. 31).

    Dass § 56 SchulG sonstigen verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere den Anforderungen des Art. 10 Abs. 1 VvB (vgl. hierzu VerfGH Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - juris Rn. 26; Beschluss vom 10. April 2019 - VerfGH 5/19 - juris Rn. 14), nicht genügte, lässt die Beschwerde nicht erkennen.

  • VG Berlin, 14.07.2015 - 9 L 165.15

    Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Schulanfängers in die

    Die Bevorzugung dieses Personenkreises und die damit verbundene Ungleichbehandlung von dauerhaft in Berlin lebenden Familien ist durch das pädagogische Programm, die Zielstellung und die Organisation der Nelson-Mandela-Schule gerechtfertigt (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - zur Bevorzugung von Bediensteten des Auswärtigen Amtes, die der Rotation unterliegen), die in besonderer Weise auf Kinder zugeschnitten sind, von denen wegen des in Folge der beruflichen Verpflichtungen eines Erziehungsberechtigten notwendigen Wechsels ins Ausland angenommen werden kann, dass ihnen im Verlauf ihrer schulischen Laufbahn Nachteile drohen, die mit Hilfe einer zweisprachigen, auf internationale Inhalte besonders ausgerichteten Unterrichtung und Erziehung ausgeglichen werden können.

    Sie erfüllen regelmäßig alle Kriterien des § 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG, ohne dass es einer besonderen Darlegung bedarf (vgl. z. B. Beschlüsse der Kammer vom 24. Juli 2007 - VG 9 A 80.07 - u. a.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. September 2006 - OVG 8 S 69.06 - vgl. auch Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 -).

  • VG Berlin, 14.07.2015 - 9 L 160.15

    Vorläufige Aufnahme bei Schulversuch

    Die Bevorzugung dieses Personenkreises und die damit verbundene Ungleichbehandlung von dauerhaft in Berlin lebenden Familien ist durch das pädagogische Programm, die Zielstellung und die Organisation der Nelson-Mandela-Schule gerechtfertigt (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - zur Bevorzugung von Bediensteten des Auswärtigen Amtes, die der Rotation unterliegen), die in besonderer Weise auf Kinder zugeschnitten sind, von denen wegen des in Folge der beruflichen Verpflichtungen eines Erziehungsberechtigten notwendigen Wechsels ins Ausland angenommen werden kann, dass ihnen im Verlauf ihrer schulischen Laufbahn Nachteile drohen, die mit Hilfe einer zweisprachigen, auf internationale Inhalte besonders ausgerichteten Unterrichtung und Erziehung ausgeglichen werden können.

    Sie erfüllen regelmäßig alle Kriterien des § 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG, ohne dass es einer besonderen Darlegung bedarf (vgl. z. B. Beschlüsse der Kammer vom 24. Juli 2007 - VG 9 A 80.07 - u. a.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. September 2006 - OVG 8 S 69.06 - vgl. auch Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 -).

  • VG Berlin, 10.08.2018 - 9 L 478.18
    Eine willkürliche Bevorzugung von Geschwisterkindern bei der Vergabe der zur Verfügung stehenden Schulplätze und damit ein Verstoß gegen den Anspruch der Antragsteller auf gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen nach Artikel 20 i.V.m. Artikel 10 Abs. 1 VvB ist damit nicht verbunden (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. September 2006 - OVG 8 S 69.06 -).
  • VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 98/11

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung in Verfahren

    Dazu zählt auch, im Instanzenzug verfassungsrechtliche Mängel in einer der jeweiligen Verfahrensordnung entsprechenden Form ordnungsgemäß zu rügen (vgl. Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 19).
  • VerfGH Berlin, 14.01.2010 - VerfGH 47/08

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der

  • VG Berlin, 28.01.2009 - 2 V 76.07

    Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzuges

  • VG Berlin, 25.08.2014 - 9 L 329.14

    Vorläufige Aufnahme in die 1. Jahrgangsstufe der Grundschule im Blumenviertel

  • VG Berlin, 18.08.2015 - 9 L 190.15

    Vorläufige Aufnahme in die Schulanfangsphase einer Grundschule

  • VG Berlin, 29.08.2014 - 9 L 334.14

    Vorläufige Aufnahme als Schulanfänger in die Nelson-Mandela-Schule

  • VG Berlin, 14.07.2015 - 9 L 107.15

    Vorläufige Aufnahme bei Schulversuch

  • VG Berlin, 11.12.2012 - 3 L 455.12

    Vorläufige Aufnahme in die 6. Klasse; Vorliegen einer dringlichen Entscheidung;

  • VG Berlin, 11.07.2008 - 9 A 92.08

    Aufnahmeanspruch eines Schulanfängers in eine bilinguale Grundschule

  • VG Berlin, 03.09.2019 - 14 L 262.19

    Vorläufige Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule

  • VG Berlin, 29.07.2019 - 14 L 125.19

    Einstweilige Anordnung zur Verpflichtung auf vorläufige Aufnahme zum Schuljahr

  • VG Berlin, 14.07.2015 - 9 L 121.15

    Vorläufige Aufnahme bei Schulversuch

  • VG Berlin, 05.08.2014 - 14 L 128.14

    Teilnahme am Unterricht der Merian-Schule

  • VG Berlin, 11.07.2008 - 9 A 107.08

    Aufnahmeanspruch eines Schulanfängers in eine bilinguale Grundschule

  • VG Berlin, 14.07.2015 - 9 L 105.15

    Vorläufige Aufnahme bei Schulversuch

  • VG Berlin, 20.12.2012 - 3 L 541.12

    Anspruch auf Aufnahme in eine Schule; Wahl der Bildungsstätte

  • VG Berlin, 03.08.2007 - 9 A 156.07

    Vergabe der Schulplätze an einer anderen Grundschule (hier: Schulversuch mit

  • VG Berlin, 03.08.2007 - 9 A 173.07

    Aufnahme eines Schülers an einer im Rahmen eines Schulversuchs betriebenen

  • VG Berlin, 03.08.2007 - 9 A 136.07

    Vergabe der Schulplätze an einer anderen Grundschule (hier: Schulversuch mit

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