Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06   

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https://dejure.org/2007,9982
VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 (https://dejure.org/2007,9982)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 19.02.2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 (https://dejure.org/2007,9982)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 (https://dejure.org/2007,9982)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, § 15 Abs 2 S 1 GAD, § 19 Abs 1 S 1 GAD, § 18 Abs 1 S 1 SchulG BE, § 55 Abs 3 S 2 SchulG BE
    Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aufnahme in die staatliche internationale Nelson-Mandela-Gesamtschule - vorrangige Berücksichtigung der Kinder von Bediensteten des Auswärtigen Amtes verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz iSv Art 10 Abs 1 Verf BE - Bevorzugung von Geschwisterkindern bei der Vergabe der Schulplätze willkürfrei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 452 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 5/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die abgelehnte Aufnahme in die

    Ein rechtlich geschütztes Interesse an einer verfassungsrechtlichen Prüfung auch der erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung haben die Beschwerdeführer nicht dargelegt (vgl. VerfGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180A/06 - Rn. 18).

    Diese müssen den Anforderungen des Art. 10 Abs. 1 VvB, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, entsprechen (Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 26).

  • VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 7/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die abgelehnte Aufnahme in die

    Ein rechtlich geschütztes Interesse an einer verfassungsrechtlichen Prüfung auch der erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung haben die Beschwerdeführer nicht dargelegt (vgl. VerfGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180A/06 - Rn. 18).

    Diese müssen den Anforderungen des Art. 10 Abs. 1 VvB, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, entsprechen (Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 26).

  • VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 6/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die abgelehnte Aufnahme in die

    Ein rechtlich geschütztes Interesse an einer verfassungsrechtlichen Prüfung auch der erstinstanzlichen Gerichtsentscheidung haben die Beschwerdeführer nicht dargelegt (vgl. VerfGH, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 18).

    Diese müssen den Anforderungen des Art. 10 Abs. 1 VvB, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, entsprechen (Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 26).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2011 - 3 S 76.11

    Vergabe von Oberschulplätzen nach der Schulreform nicht zu beanstanden

    Dieses Recht wird nur nach Maßgabe der den Zugang regelnden Gesetze gewährt (VerfGH Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 -, juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. August 2009 - OVG 3 S 66.09 -).
  • VG Berlin, 14.07.2015 - 9 L 165.15

    Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Schulanfängers in die

    Die Bevorzugung dieses Personenkreises und die damit verbundene Ungleichbehandlung von dauerhaft in Berlin lebenden Familien ist durch das pädagogische Programm, die Zielstellung und die Organisation der Nelson-Mandela-Schule gerechtfertigt (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - zur Bevorzugung von Bediensteten des Auswärtigen Amtes, die der Rotation unterliegen), die in besonderer Weise auf Kinder zugeschnitten sind, von denen wegen des in Folge der beruflichen Verpflichtungen eines Erziehungsberechtigten notwendigen Wechsels ins Ausland angenommen werden kann, dass ihnen im Verlauf ihrer schulischen Laufbahn Nachteile drohen, die mit Hilfe einer zweisprachigen, auf internationale Inhalte besonders ausgerichteten Unterrichtung und Erziehung ausgeglichen werden können.

    Sie erfüllen regelmäßig alle Kriterien des § 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG, ohne dass es einer besonderen Darlegung bedarf (vgl. z. B. Beschlüsse der Kammer vom 24. Juli 2007 - VG 9 A 80.07 - u. a.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. September 2006 - OVG 8 S 69.06 - vgl. auch Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 -).

  • VG Berlin, 14.07.2015 - 9 L 160.15

    Vorläufige Aufnahme bei Schulversuch

    Die Bevorzugung dieses Personenkreises und die damit verbundene Ungleichbehandlung von dauerhaft in Berlin lebenden Familien ist durch das pädagogische Programm, die Zielstellung und die Organisation der Nelson-Mandela-Schule gerechtfertigt (vgl. Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - zur Bevorzugung von Bediensteten des Auswärtigen Amtes, die der Rotation unterliegen), die in besonderer Weise auf Kinder zugeschnitten sind, von denen wegen des in Folge der beruflichen Verpflichtungen eines Erziehungsberechtigten notwendigen Wechsels ins Ausland angenommen werden kann, dass ihnen im Verlauf ihrer schulischen Laufbahn Nachteile drohen, die mit Hilfe einer zweisprachigen, auf internationale Inhalte besonders ausgerichteten Unterrichtung und Erziehung ausgeglichen werden können.

    Sie erfüllen regelmäßig alle Kriterien des § 55a Abs. 2 Satz 2 SchulG, ohne dass es einer besonderen Darlegung bedarf (vgl. z. B. Beschlüsse der Kammer vom 24. Juli 2007 - VG 9 A 80.07 - u. a.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. September 2006 - OVG 8 S 69.06 - vgl. auch Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 -).

  • VG Berlin, 10.08.2018 - 9 L 478.18
    Eine willkürliche Bevorzugung von Geschwisterkindern bei der Vergabe der zur Verfügung stehenden Schulplätze und damit ein Verstoß gegen den Anspruch der Antragsteller auf gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Bildungseinrichtungen nach Artikel 20 i.V.m. Artikel 10 Abs. 1 VvB ist damit nicht verbunden (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5. September 2006 - OVG 8 S 69.06 -).
  • VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 98/11

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung in Verfahren

    Dazu zählt auch, im Instanzenzug verfassungsrechtliche Mängel in einer der jeweiligen Verfahrensordnung entsprechenden Form ordnungsgemäß zu rügen (vgl. Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - Rn. 19).
  • VG Berlin, 28.01.2009 - 2 V 76.07

    Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzuges

    Bei differenzierenden Regelungen, die wie hier zwar zwischen Personengruppen unterscheiden, jedoch nicht personengebunden, sondern verhaltens- oder sachbezogen differenzieren, ist den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG Genüge getan, sofern die differenzierende Regelung auf hinreichend sachbezogenen, nach Art und Gewicht vertretbaren Gründen beruht (vgl. zu diesem Maßstab BVerfGE 99, 367 ; BerlVerfGH, Beschlüsse vom 1. November 2004 - VerfGH 120/03 - LKV 2005, 212 und vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - LKV 2007, 413 , m. w. N., zur inhaltsgleichen Regelung des Art. 10 Abs. 1 VvB).
  • VerfGH Berlin, 14.01.2010 - VerfGH 47/08

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde: Wegen Nichterhebung des Rechtsbehelfs der

    An der grundsätzlichen Korrigierbarkeit der erstinstanzlichen Entscheidung ändert es nichts, dass das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe zu prüfen hat und sich die Beschwerde mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen muss (vgl. Beschluss vom 19. Februar 2007 - VerfGH 180/06, 180 A/06 - wie alle nachfolgend ohne abweichende Angaben zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidun-gen.berlin-brandenburg.de).
  • VG Berlin, 25.08.2014 - 9 L 329.14

    Vorläufige Aufnahme in die 1. Jahrgangsstufe der Grundschule im Blumenviertel

  • VG Berlin, 18.08.2015 - 9 L 190.15

    Vorläufige Aufnahme in die Schulanfangsphase einer Grundschule

  • VG Berlin, 11.07.2008 - 9 A 92.08

    Aufnahmeanspruch eines Schulanfängers in eine bilinguale Grundschule

  • VG Berlin, 14.07.2015 - 9 L 121.15

    Vorläufige Aufnahme bei Schulversuch

  • VG Berlin, 05.08.2014 - 14 L 128.14

    Teilnahme am Unterricht der Merian-Schule

  • VG Berlin, 11.07.2008 - 9 A 107.08

    Aufnahmeanspruch eines Schulanfängers in eine bilinguale Grundschule

  • VG Berlin, 14.07.2015 - 9 L 105.15

    Vorläufige Aufnahme bei Schulversuch

  • VG Berlin, 14.07.2015 - 9 L 107.15

    Vorläufige Aufnahme bei Schulversuch

  • VG Berlin, 29.08.2014 - 9 L 334.14

    Vorläufige Aufnahme als Schulanfänger in die Nelson-Mandela-Schule

  • VG Berlin, 20.12.2012 - 3 L 541.12

    Anspruch auf Aufnahme in eine Schule; Wahl der Bildungsstätte

  • VG Berlin, 11.12.2012 - 3 L 455.12

    Vorläufige Aufnahme in die 6. Klasse; Vorliegen einer dringlichen Entscheidung;

  • VG Berlin, 03.08.2007 - 9 A 156.07

    Vergabe der Schulplätze an einer anderen Grundschule (hier: Schulversuch mit

  • VG Berlin, 03.08.2007 - 9 A 173.07

    Aufnahme eines Schülers an einer im Rahmen eines Schulversuchs betriebenen

  • VG Berlin, 03.08.2007 - 9 A 136.07

    Vergabe der Schulplätze an einer anderen Grundschule (hier: Schulversuch mit

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