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   VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 166/12   

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https://dejure.org/2013,5965
VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 166/12 (https://dejure.org/2013,5965)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 19.03.2013 - VerfGH 166/12 (https://dejure.org/2013,5965)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 19. März 2013 - VerfGH 166/12 (https://dejure.org/2013,5965)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 Abs 1 VGHG BE, § 49 Abs 2 S 2 VGHG BE, § 304 Abs 1 StPO, § 336 StPO
    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtabberufung eines Pflichtverteidigers; nicht selbstständig angreifbare Zwischenentscheidung; fehlendes Rechtsschutzinteresse nach Erledigung des Begehrens durch Freispruch; Kosteninteresse nicht ausreichend

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 23 A/21

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines

    Es ist insofern nicht ausgeschlossen, dass die Ablehnungsentscheidung einen bleibenden rechtlichen Nachteil für den Antragsteller zur Folge hat, der sich später nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig beheben lässt (vgl. Beschluss vom 19. März 2013 - VerfGH 166/12 - Rn. 8).
  • VerfGH Berlin, 20.04.2016 - VerfGH 188/14

    Wegen Erledigung und nicht gegebener Wiederholungsgefahr unzulässige

    Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gegeben sein (vgl. Beschluss vom 19. März 2013 - VerfGH 166/12 - Rn. 11; st. Rspr.).
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