Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, Art 17 Verf BE, Art 21 S 1 Verf BE, § 49 Abs 1 VGHG BE
  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Zugangs zum Masterstudium wegen Nichterfüllung der Qualifikationsvoraussetzungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 804

Wird zitiert von ... (9)

• VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im …

  Dem Gesetzgeber kommt dabei ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (vgl. Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - VerfGH 39/09 - Rn. 48, und 19. Juni 2013 - VerfGH 150/12, 150 A/12 - Rn. 45; zum Bundesrecht: BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006, a. a. O.).
• VerfGH Berlin, 15.01.2014 - VerfGH 109/13

  Verletzung des Kapazitätserschöpfungsgebots durch Nichtbeachtung der …

  Die Beschwerdeführerin kann nicht auf das noch in der ersten Instanz anhängige Hauptsacheverfahren verwiesen werden (vgl. Beschluss vom 19. Juni 2013 - VerfGH 150/12, 150 A/12 - Rn. 38 m. w. N.).

  bb) Ebenso wie Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgrundsatz gewährleisten auch Art. 17 VvB und Art. 20 Abs. 1 Satz 2 VvB (Recht auf freie Wahl des Berufes und auf Bildung) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 VvB und dem Sozialstaatsprinzip jedem Bürger, der die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf Zulassung zum Hochschulstudium seiner Wahl (Beschlüsse vom 19. Juni 2013, a. a. O., Rn. 43 und 20. Dezember 2011 - VerfGH 28/11 u. a. - Rn. 54, jeweils m. w. N.; st. Rspr.).

• VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 5/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen der Aufnahmen in die …

  Zwar ist es in der Regel erforderlich, auch den Rechtsweg in der Hauptsache vollständig zu beschreiten (…Beschluss vom 16. September 2008, a. a. O.), aber etwas anderes kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gelten, wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Möglichkeit bietet, dem geltend gemachten Grundrechtsverstoß abzuhelfen oder wenn es einem Beschwerdeführer unzumutbar ist, dieses zunächst abzuschließen (Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - VerfGH 150/12, 150 A/12 - Rn. 38 …und vom 20. November 2011 - VerfGH 28/11 u. a. - Rn. 51).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13

  Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …

  Dem Gesetzgeber kommt dabei ein Einschätzungs- und Prognosespielraum zu (vgl. Beschlüsse vom 14. Juli 2010 - VerfGH 39/09 - Rn. 48, und 19. Juni 2013 - VerfGH 150/12, 150 A/12 - Rn. 45; zum Bundesrecht: BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006, a. a. O.).
• VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 165/12

  Verfassungsmäßigkeit der Vorgaben zur Festlegung des für die Entgeltberechnung …

  Aus Art. 59 Abs. 1 VvB, wonach die für alle verbindlichen Gebote und Verbote auf Gesetz beruhen müssen, ergibt sich, dass im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern alle wesentlichen, insbesondere grundrechtsrelevanten, Entscheidungen vom Gesetzgeber selbst zu treffen sind (vgl. Beschluss vom 19. Juni 2013 - VerfGH 150/12 - Rn. 54, m. w. N.).
• VerfGH Berlin, 01.07.2015 - VerfGH 95/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Wiedereinsetzungsentscheidung im …

  Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers muss sich auch ergeben, dass die Verfassungsbeschwerde dem Grundsatz der Subsidiarität genügt (…Beschluss vom 20. Juni 2014 - VerfGH 175/13, 175 A/13 - Rn. 15.; Beschluss vom 19. Juni 2013 VerfGH 150/12, 150 A/12 - Rn. 35).

  Aus dem Vorbringen muss sich auch ergeben, dass die Verfassungsbeschwerde die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt und insbesondere dem Grundsatz der Subsidiarität genügt (…Beschluss vom 20. Juni 2014, a. a. O.; Beschluss vom 19. Juni 2013 - VerfGH 150/12, 150 A/12 - Rn. 35).

• VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 98/11

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung in Verfahren …

  Aus dem Vorbringen muss sich überdies ergeben, dass die Verfassungsbeschwerde die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt und insbesondere dem Grundsatz der Subsidiarität genügt (Beschluss vom 19. Juni 2013 - VerfGH 150/12, 150 A/12 -, juris Rn. 35).
• VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 6/19

  Parallelentscheidung

  Zwar ist es in der Regel erforderlich, auch den Rechtsweg in der Hauptsache vollständig zu beschreiten (…Beschluss vom 16. September 2008, a. a. O.), aber etwas anderes kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gelten, wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Möglichkeit bietet, dem geltend gemachten Grundrechtsverstoß abzuhelfen oder wenn es einem Beschwerdeführer unzumutbar ist, dieses zunächst abzuschließen (Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - VerfGH 150/12, 150 A/12 - Rn. 38 …und vom 20. November 2011 - VerfGH 28/11 u. a. - Rn. 51).
• VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 7/19

  Parallelentscheidung

  Zwar ist es in der Regel erforderlich, auch den Rechtsweg in der Hauptsache vollständig zu beschreiten (…Beschluss vom 16. September 2008, a. a. O.), aber etwas anderes kann nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes gelten, wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Möglichkeit bietet, dem geltend gemachten Grundrechtsverstoß abzuhelfen oder wenn es einem Beschwerdeführer unzumutbar ist, dieses zunächst abzuschließen (Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - VerfGH 150/12, 150 A/12 - Rn. 38 …und vom 20. November 2011 - VerfGH 28/11 u. a. - Rn. 51).