Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 7 Abs 1 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 2 Verf BE, Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verstoßes gegen einstweilige Unterlassungsverfügung betreffend Telefonwerbung - insb keine Verletzung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit im wirtschaftlichen Bereich - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 11.10.2011 - 5 W 216/11
- VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11
Wird zitiert von ...
- VerfGH Berlin, 11.11.2015 - VerfGH 89/15
Wegen unzureichender Darlegung teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete …
Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzw. den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung eines Rechtsmittels durch das Ausgangsgericht (…vgl. dazu Beschlüsse vom 19. März 2013, a. a. O., jeweils Rn. 28) ist zur Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes regelmäßig erforderlich, unter Hinweis auf den geltend gemachten Zulassungsgrund die Zulassung des Rechtsmittels anzuregen (Beschluss vom 19. Juni 2013 - VerfGH 168/11 - Rn. 20 m. w. N.).