Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,14793
VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11 (https://dejure.org/2013,14793)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 19.06.2013 - VerfGH 174/11 (https://dejure.org/2013,14793)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - VerfGH 174/11 (https://dejure.org/2013,14793)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 12 GG, Art 17 Verf BE, § 8 Abs 2 S 1 JVEG, § 4 S 1 ArbZG
    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers während der vom Gericht festgesetzten Mittagspause; keine Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 17 VvB)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Nichtvergütung einer Dolmetschertätigkeit während der vom Gericht jeweils festgesetzten Mittagspausenzeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 96/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im

    Prüfungsmaßstab ist in erster Linie die in Art. 17 VvB ausdrücklich gewährleistete freie Wahl des Berufes, die im Sinne eines umfassenden Grundrechts der Berufsfreiheit in Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 1 GG auch die Freiheit der Berufsausübung schützt (Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - VerfGH 174/11 - Rn. 10, und 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 - Rn. 21 ff.).
  • VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 156/18

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Akteneinsicht im Strafverfahren

    Der Verfassungsgerichtshof kann erst eingreifen, wenn das Fachgericht infolge einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts einfachrechtlichen Begriffen einen verfassungswidrigen Sinn beilegt, wenn die Würdigung im Einzelfall schlechthin unverständlich und damit willkürlich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VvB ist oder wenn sie im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Grundrechtsausübung führt (Beschluss vom 19. Juni 2013 - VerfGH 174/11 - Rn. 11; st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 10.04.2019 - VerfGH 162/18

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Akteneinsicht im Strafverfahren

    Der Verfassungsgerichtshof kann erst eingreifen, wenn das Fachgericht infolge einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts einfachrechtlichen Begriffen einen verfassungswidrigen Sinn beilegt, wenn die Würdigung im Einzelfall schlechthin unverständlich und damit willkürlich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VvB ist oder wenn sie im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Grundrechtsausübung führt (Beschluss vom 19. Juni 2013 - VerfGH 174/11 - Rn. 11; st. Rspr.).
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