Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,981
VerfGH Berlin, 19.10.1992 - VerfGH 24/92 (https://dejure.org/1992,981)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 19.10.1992 - VerfGH 24/92 (https://dejure.org/1992,981)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 19. Januar 1992 - VerfGH 24/92 (https://dejure.org/1992,981)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 6 Abs 1 Verf BE, Art 26 Abs 1 Verf BE, Art 53 Verf BE, Art 54 Verf BE, Art 87a Abs 2 Verf BE
    Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - Gewährleistung der Chancengleichheit für politische Parteien durch Verf BE - Zulässigkeit des Losverfahrens zur Auflösung einer durch Wahlergebnisse herbeigeführten Patt-Situation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Leitsatz)

    VvB Art. 6 Abs. 1, 26 Abs. 1, 53 Abs. 2, 54 Abs. 1, 87 a Abs. 2; VerfGHG § 49 Abs. 1 und 2; Bezirksverwaltungsgesetz § 35 Abs. 2

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 1093
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 6/01

    Abschluß einer Zielvereinbarung des Senats mit Berliner Stadtreinigungsbetrieben

    Entsprechend unterliegt die Zulässigkeit eines verfassungsrechtlichen Organstreitverfahrens nach §§ 36 ff. VerfGHG keinen Zweifeln, wenn - wie hier - die neue Fraktion ausdrücklich die Fortsetzung des Verfahrens erklärt (vgl. zu den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlungen: Beschluß des Verfassungsgerichtshofs vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9 ).

    Hinzu kommt, daß verfassungsgerichtliche Verfahren typischerweise einige Zeit in Anspruch nehmen, so daß die Verfahrensbeteiligten, deren Lebensdauer von der Dauer der Wahlperiode abhängig ist, weitgehend gehindert wären, die Klärung einer klärungsbedürftigen verfassungsrechtlichen Rechtsfrage zu betreiben, weil sie Gefahr laufen, vor Beendigung dieser Auseinandersetzung ihre Parteifähigkeit einzubüßen (Beschluß vom 19. Oktober 1992, a.a.O., LVerfGE 1, 9 ).

  • VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig -

    Vielmehr liegt darin nach dem sachlichen Regelungsgehalt die umfassende Gleichheitsgarantie für alle Menschen mit demselben Umfang wie die Verbürgung in Art. 3 Abs. 1 GG und damit auch in der materiellen Ausprägung als Willkürverbot (vgl. das Urteil VerfGH 24/92 vom 19. Oktober 1992, Umdruck S. 14/16, sowie den Beschluß VerfGH 53/93 vom 17. Februar 1993, Umdruck S. 3).
  • VerfGH Berlin, 17.03.1997 - VerfGH 90/95
    Das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit ergibt sich für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen aus Art. 54 Abs. 1 VvB 1950 (jetzt gleichlautend Art. 70 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 - GVBl. S. 779 -), wonach die Bezirksverordnetenversammlung in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl zur gleichen Zeit wie das Abgeordnetenhaus von den Wahlberechtigten des Bezirks gewählt wird (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9, 21).
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