Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 20.01.2021 - VerfGH 105/19 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 70 GG, § 135 SGB 5, § 62 Verf BE
Volksbegehren "über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht unzulässig - Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 70 GG, § 135 SGB 5, § 62 Verf BE
Volksbegehren "über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht unzulässig - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- berlin.de (Pressemitteilung)
Volksbegehren gesunde Krankenhäuser
Papierfundstellen
- NVwZ 2021, 404