Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 20.02.2019 - VerfGH 80/18   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 21 GG
    Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren gegen Twitter-Nachricht des Regierenden Bürgermeisters - Kein Eingriff in das Recht der AfD auf Chancengleichheit der politischen Parteien durch eine Grundwerte der Demokratie und Freiheit sowie das Eintreten gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze hervorhebende Äußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos - Twitternachricht anlässlich der Demonstrationen am 27. Mai 2018 verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Neutralitätspflicht des Berliner Bürgermeisters: Tweet verletzt keine Rechte der AfD

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 21 GG
    AfD scheitert mit Klage gegen Tweet von Berlins Regierendem Bürgermeister

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos

  • taz.de (Pressebericht, 20.02.2019)

    AfD verliert gegen Michael Müller

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Twitter-Nachricht von Bürgermeister Müller

  • Jurion (Kurzinformation)

    Organstreitverfahren der AfD gegen den Regierenden Bürgermeister erfolglos - Twitternachricht anlässlich der Demonstrationen am 27.05.2018 verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren des AfD Landesverbandes Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin

  • berlin.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Organstreitverfahren des AfD Landesverbandes Berlin gegen den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht