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   VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04   

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https://dejure.org/2007,36631
VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04 (https://dejure.org/2007,36631)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20.03.2007 - VerfGH 201/04 (https://dejure.org/2007,36631)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20. März 2007 - VerfGH 201/04 (https://dejure.org/2007,36631)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 28 Abs 2 Verf BE, § 46 Abs 2 S 2 StGB, § 102 StPO, § 105 StPO, § 49 Abs 1 VGHG BE
    Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu vereinbarender Durchsuchungsanordnung einer Wohnung unbegründete Verfassungsbeschwerde - Verfassungsmäßige Gewinnung von Beweismitteln in Bezug auf die innere ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VerfGH Berlin, 13.11.2013 - VerfGH 24/11

    Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art 28 Abs. 2 Verf BE)

    a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht entgegen, dass die vom Beschwerdeführer in der Sache angegriffene Durchsuchungsmaßnahme bereits vollzogen wurde (vgl. Beschluss vom 20. März 2007 - VerfGH 201/04 - Rn. 13 m. w. N.).

    In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (Beschlüsse vom 11. Februar 1999 - VerfGH 25/97, 25 A/97, 60/97 -, juris Rn. 17, und 12. Dezember 2003 - VerfGH 86/03, 86 A/03 - Rn. 24 und 20. März 2007 - VerfGH 201/04 - Rn. 15; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 51, 97 ; 96, 27 ).

  • VerfGH Berlin, 16.11.2010 - VerfGH 115/10

    Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der

    Bei einem solchen Eingriff besteht das Rechtsschutzinteresse insbesondere dann fort, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt - wie hier - auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs regelmäßig nicht erlangen kann (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 20. März 2007 - VerfGH 201/04 - Rn. 13; zum Bundesrecht: BVerfGE 104, 220 und FamRZ 2010, 1624).
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