Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 40/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,24625
VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 40/06 (https://dejure.org/2007,24625)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20.03.2007 - VerfGH 40/06 (https://dejure.org/2007,24625)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20. März 2007 - VerfGH 40/06 (https://dejure.org/2007,24625)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, § 284 S 1 BGB, § 535 BGB, § 536 BGB, § 536a BGB
    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE durch zivilgerichtliche Annahme des Vorliegens eines unzulässigen Ausforschungsbeweises zur Frage eines Baumangels durch übermäßiges Aufheizen einer Dachgeschosswohnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietmangel bei übermäßigem Aufheizen der Dachgeschoßwohnung; in Wohnungen einzuhaltende Temperaturen; willkürliches Unterlassen der Beweisaufnahme durch Gericht; Temperaturmessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Baumangel durch übermäßiges Aufheizen einer Dachgeschosswohnung

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Rechtliches Gehör bei Vortrag zu Temperaturmessungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VerfGH Thüringen, 08.08.2007 - VerfGH 1/07

    Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde und einstweilige Anordnung;

    Der Beschwerdeführer wehrt sich in den Verfahren VerfGH 40/06 und 41/06 dagegen, dass ein Rechtspfleger statt eines Richters das Insolvenzverfahren, an dem der Beschwerdeführer als Insolvenzgläubiger beteiligt ist, durchführt.

    Unter dem 22. Januar 2007 erließ das Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Dr. Schwan in den Verfahren VerfGH 40/06 und 41/06 eine Anordnung, wonach unter Abänderung der ursprünglichen Anordnung die Frist zur Zahlung des Vorschusses auf zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde des hiesigen Verfahrens gegen die Vorschussanforderung verlängert wurde.

    Seine Anordnung im Verfahren VerfGH 40/06 und 41/06 ist nicht Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens.

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