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   VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10, 114/10   

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https://dejure.org/2012,21929
VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10, 114/10 (https://dejure.org/2012,21929)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20.06.2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10, 114/10 (https://dejure.org/2012,21929)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10, 114/10 (https://dejure.org/2012,21929)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 15 Abs 1 Verf BE, § 114 ZPO, § 511 ZPO, § 286 BGB, § 536 BGB
    Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB); Zurückweisung von Antrag auf Prozesskostenhilfe in Berufungsinstanz; Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Beteiligtenvortrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 1 Ws 57/10

    Sicherungsverwahrung: Sofortige Entlassung in sog. Zehnjahresfällen wegen

    Insbesondere wird es geboten sein, etwaige Konventionsverletzungen ausdrücklich festzustellen (vgl. für die konventionswidrige Verfahrensverzögerung BVerfG, Beschl. v. 19.04.1992 - 2 BvR 1487/90, NJW 1993, 3254 [3255]) und das geltende deutsche Recht, insbesondere §§ 67d Abs. 2 und 3, 67e Abs. 1 Satz 1 StGB, auf einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Tatsachengrundlage (vgl. BVerfGE 109, 133 [162 ff.]) im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung konventions- und verfassungskonform (vgl. BVerfG aaO. S. 159, 161) zu handhaben (s. hierzu OLG Hamm, Beschl. v. 12.05.2010 - III-4 Ws 114/10 S. 3 f.).
  • OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10

    Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.

    Das Urteil des EGMR gibt jedoch keine Veranlassung, anders als auf Grundlage des geltenden § 67d Abs. 3 StGB über die Fortdauer der Unterbringung zu entscheiden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 25. Mai 2010 - 2 Ws 169 und 170/1 - s. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 1 Ws 57/10 -, wonach das Urteil des EGMR jedenfalls nicht die sofortige Freilassung in Parallelfällen zur Folge hat; a.A. - obiter dictum - OLG Hamm, Beschluss vom 12. Mai 2010 - III-4 Ws 114/10 -):.
  • VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung von Rehabilitierungsantrag

    Insoweit werden nur Verfassungsverstöße gerügt, die im Beschwerdeverfahren nach § 13 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - StrRehaG - korrigierbar waren (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 15 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 174/11

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers

    Soweit sich die gegen den Beschluss des Landgerichts "in der Gestalt" des Beschlusses des Kammergerichts erhobene Verfassungsbeschwerde ausweislich der Begründung auch gegen den Beschluss des Landgerichts richtet, ist sie unzulässig, da insoweit nur eine im Rechtsmittelverfahren korrigierbare Verletzung von Grundrechten gerügt wird (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10 u. a. - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 15 m. w. N.).
  • LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10

    Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen

    An Rechtsprechung ist der Kammer nur die Entscheidung des OLG Hamm vom 12.05.2010 - III-4 Ws 114/10 - bekannt, in der das OLG zwar dem EGMR folgt, dies für die Entscheidung aber nicht tragend ist, weil die Voraussetzungen der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus mangels besonderer Gefährlichkeit des Verurteilten ohnehin nicht mehr vorlagen.
  • VerfGH Berlin, 25.04.2013 - VerfGH 180/12

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung

    Insoweit rügt der Beschwerdeführer keine Grundrechtsverletzung, die in einem Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht nicht korrigierbar gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 15; m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 13.08.2013 - VerfGH 98/11

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung in Verfahren

    a) Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde zunächst, soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Baukammer Berlin und das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wendet, weil damit nur Verletzungen von Grundrechten gerügt werden, die im weiteren Verfahren korrigierbar waren (vgl. Beschlüsse vom 15. April 2011 - VerfGH 134/09 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 12, und 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10 - Rn. 15 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 166/12

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Nichtabberufung eines

    Soweit sich der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts wendet, folgt dies bereits daraus, dass der Beschwerdeführer keine Verletzung von Grundrechten rügt, die im Beschwerdeverfahren gemäß § 304 Abs. 1 StPO nicht korrigierbar gewesen wäre (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10, 114/10 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 15 m. w. N.).
  • VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 174/10

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Übermittlung eines kriminalprognostischen

    a) Unzulässig ist die Verfassungsbeschwerde gegen den angegriffenen Bescheid der Justizvollzugsanstalt sowie den Beschluss des Landgerichts Berlin, weil insoweit nur im Rechtsbehelfsverfahren korrigierbare Verletzungen von Grundrechten gerügt werden (vgl. Beschlüsse vom 15. April 2011 - VerfGH 134/09 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 12, und 20. Juni 2012 - VerfGH 49/10, 49 A/10, 114/10 - Rn. 15 m. w. N.).
  • EGMR, 29.09.2015 - 33866/11

    BLAGA v. SERBIA

    That decision became final on 5 May 2010 and was published in the Official Gazette of the Republic of Serbia on 1 June 2010 (no.114/10).
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