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   VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14, VerfGH 64 A/14   

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https://dejure.org/2014,15063
VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14, VerfGH 64 A/14 (https://dejure.org/2014,15063)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20.06.2014 - VerfGH 64/14, VerfGH 64 A/14 (https://dejure.org/2014,15063)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20. Juni 2014 - VerfGH 64/14, VerfGH 64 A/14 (https://dejure.org/2014,15063)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 49 Abs 2 S 2 VGHG BE, § 198 Abs 5 GVG
    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer; Zulassung der Verfassungsbeschwerde vor Abschluss des Ausgangs- und Entschädigungsverfahrens allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen denkbar

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 16 Abs 1 Nr 2 VGHG BE
    Kein Ausschluss vom Richteramt gem. § 16 Abs 1 Nr 2 VGHG BE in Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer durch Stellungnahme im Entschädigungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 748
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12

    Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von

    Am 25. Juni 2014 gingen Abschriften des Beschlusses des VerfGH vom 20. Juni 2014 in den Verfahren VerfGH 64/14, 64 A/14 ein.

    Weiter war hier - schon mit Blick auf die Einschätzung des VerfGH des Landes Berlin (Beschluss vom 20.06.2014 - VerfGH 64/14 und 64 A/14 - juris, Rn. 48) - als Zeit der Verzögerung dem Beklagten auch die Dauer des (erfolgreichen) Beschwerde- und Revisionsverfahrens vor dem BSG anzulasten, auch wenn dieser Zeitbedarf aus einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems folgte (vgl. hierzu: BVerfG, Beschlüsse vom 05.02.2003 - 2 BvR 29/03 - juris, Rn. 9 f., vom 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03 - juris, Rn. 39).

  • VerfGH Berlin, 09.11.2016 - VerfGH 159/15

    Verletzung des Justizgewährungsanspruchs (Art. 7 VvB i. V. m. dem

    Auch in diesen Fällen kann das Gericht zu einer erhöhten Förderung des Verfahrens bis hin zu einer größtmöglichen Beschleunigung unter konsequenter Nutzung sämtlicher zur Verfügung stehenden Möglichkeiten verpflichtet sein, etwa der strikten Überwachung einer zeitnahen, fristgebundenen Bearbeitung von Gutachtenaufträgen sowie dem Bemühen um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen (Beschlüsse vom 16. Januar 2015, a. a. O., und vom 20. Juni 2014 - VerfGH 64/14, 64 A/14 - Rn. 49; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009, a. a. O., juris Rn. 28, und vom 22. August 2013, a. a. O., juris Rn. 36).
  • VerfGH Berlin, 16.01.2015 - VerfGH 84/13

    Verletzung des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch im

    Auch in diesen Fällen kann das Gericht zu einer erhöhten Förderung des Verfahrens bis hin zu einer größtmöglichen Beschleunigung unter konsequenter Nutzung sämtlicher zur Verfügung stehenden Möglichkeiten verpflichtet sein, etwa der strikten Überwachung einer zeitnahen, fristgebundenen Bearbeitung von Gutachten sowie dem Bemühen um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2014 - VerfGH 64/14, 64 A/14 -, abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 49; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009, a. a. O., juris Rn. 28, und vom 22. August 2013, a. a. O., juris Rn. 36).
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