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   VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 91/14, VerfGH 91 A/14   

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https://dejure.org/2014,15054
VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 91/14, VerfGH 91 A/14 (https://dejure.org/2014,15054)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20.06.2014 - VerfGH 91/14, VerfGH 91 A/14 (https://dejure.org/2014,15054)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20. Juni 2014 - VerfGH 91/14, VerfGH 91 A/14 (https://dejure.org/2014,15054)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, § 16 Abs 1 Nr 2 VGHG BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 49 Abs 2 S 2 VGHG BE, § 198 Abs 5 GVG
    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer; Entschädigungsverfahren nach § 198 Abs. 5 GVG gehört zum Rechtsweg; Ausschluss der Präsidentin wegen Vorbefassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 792
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange

    In diesem Verfahren, das ebenfalls noch nicht abgeschlossen ist, hatte die Präsidentin S. in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Sozialgerichts und damalige Prozessvertreterin des Landes Berlin im Mai und Juli 2012 Stellungnahmen abgegeben (vgl. hierzu den gleichzeitig ergehenden Beschluss im Verfahren VerfGH 91/14, 91 A/14).

    Der Verfassungsgerichtshof wies die Beschwerdeführerin hierzu in dem als neue Verfassungsbeschwerde geführten Verfahren VerfGH 91/14 darauf hin, dass in diesem Verfahren ein Ausschluss der Präsidentin S. von der Ausübung ihres Amts als Verfassungsrichterin in Betracht komme.

    In diesem Verfahren ist die Präsidentin nicht von Amts wegen tätig geworden, sondern nur in dem Entschädigungsverfahren vor dem 37. Senat (vgl. hierzu den gleichzeitig ergehenden Beschluss im Verfahren VerfGH 91/14, 91 A/14).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - L 38 SF 267/14

    Entschädigungsklage in einem noch anhängigen Entschädigungsklageverfahren -

    Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Berlin, dem die Akten des Entschädigungsverfahrens nach Anforderung am 27. Mai 2014 zugegangen waren, wies die gegen die Dauer des Entschädigungsklageverfahrens gerichtete Verfassungsbeschwerde nebst Eilantrag mit Beschluss vom 20. Juni 2014 wegen des nicht ausgeschöpften Rechtsweges zurück (- VerfGH 91/14, 91 A/14 -).

    Da dieses aber wiederum das Beschädigtenverfahren aus dem Land Berlin zum Ausgang hat, kann nichts Anderes gelten (vgl auch Beschluss des VerfGH des Landes Berlin vom 20. Juni 2014 - VerfGH 91/14, 91 A/14 -).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 364/15

    Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf

    Da dieses aber wiederum einen erstinstanzlich beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) geführten Rechtsstreit zum Ausgang hat, kann nichts Anderes gelten (vgl auch Beschluss des VerfGH des Landes Berlin vom 20. Juni 2014 - VerfGH 91/14, 91 A/14 -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 38 SF 1/16

    Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Antrag auf

    Da dieses aber wiederum einen erstinstanzlich beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) geführten Rechtsstreit zum Ausgang hat, kann nichts Anderes gelten (vgl auch Beschluss des VerfGH des Landes Berlin vom 20. Juni 2014 - VerfGH 91/14, 91 A/14 -).
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