Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 23.01.2013 - VerfGH 11/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, § 536 Abs 1 S 3 BGB, § 522 Abs 2 ZPO
    Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch Übergehen eines Beweisangebots zum Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietsache bei Geltendmachung einer Mietminderung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Missachtung der Rechtsprechung des BGH durch ein nachrangiges Gericht verletzt das rechtliche Gehör und ist willkürlich; Art 10 Abs. 1, 15 Abs. 1 Verf BE, §§ 536 Abs. 1 S 3 BGB, 522 Abs. 2 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungswidriges Übergehen des Beweisantritts des Mieters über das Ausmaß der Gebrauchsbeeinträchtigung; Mängel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietminderung: Nur der konkrete Sachmangel muss dargelegt werden!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör bei Geltendmachung einer Mietminderung wegen Verschleißerscheinungen des Holzbelages der Dachterrasse (hier: Berücksichtigung eines Beweisantritts)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • mummenhoff.net PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots durch Übergehen eines Beweisangebots zum Umfang der Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietsache bei Geltendmachung einer Mietminderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietmangel: Nur der konkrete Sachmangel muss dargelegt werden! (IMR 2013, 236)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2013, 421



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Berlin, 19.12.2013 - VerfGH 152/11  

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB) durch vom

    In diesem Sinne gebietet Art. 15 Abs. 1 VvB in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge (Beschluss vom 23. Januar 2013 - VerfGH 11/12 - Rn. 15).

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes ist jedoch dann mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör nicht mehr vereinbar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (Beschlüsse vom 19. März 2013 - VerfGH 113/11 und 114/11 - jeweils Rn. 21, m. w. N.; st. Rspr.).Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Gericht verkennt, dass die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann, oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (Beschlüsse vom 23. Januar 2013, a. a. O. und 19. März 2013, a. a. O.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 1 BvR 1819/10 -, juris Rn. 15 f.; vgl. auch BGH, NJW-RR 2009, 1236 und BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - V ZR 291/12 -, juris Rn. 10 f.).

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