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   VerfGH Berlin, 17.04.2020 - VerfGH 51 A/20   

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https://dejure.org/2020,7810
VerfGH Berlin, 17.04.2020 - VerfGH 51 A/20 (https://dejure.org/2020,7810)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 17.04.2020 - VerfGH 51 A/20 (https://dejure.org/2020,7810)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 17. April 2020 - VerfGH 51 A/20 (https://dejure.org/2020,7810)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Erfolgloser Eilantrag eines Abgeordneten im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilantrag abgewiesen: Corona-Verordnung verletzt keine Abgeordnetenrechte

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Verletzung des freien Mandats durch Berliner Corona-Verordnung - Corona-Virus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Berliner Abgeordneter scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Corona-Verordnung - Kontrolle der Ausgangsbeschränkung durch die Polizei stellt keine Verletzung der Abgeordnetenrechte dar

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 417

Corona: Rechtsprechungsübersichten

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