Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 115/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,25140
VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 115/01 (https://dejure.org/2002,25140)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21.03.2002 - VerfGH 115/01 (https://dejure.org/2002,25140)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 21. März 2002 - VerfGH 115/01 (https://dejure.org/2002,25140)
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Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 55/04

    Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung des ursprünglichen

    Würde man in diesen Fällen das Rechtsschutzbedürfnis verneinen, so würde der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 81, 138 ; Beschlüsse vom 21. März 2002 - VerfGH 115/01- und 24. Januar 2003 - VerfGH 39/99 -).
  • VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung

    Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gegeben sein (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 21. März 2002 - VerfGH 115/01 - vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 81, 138 m. w. N.).
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