Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit von auf von der Allgemeinheit getragenen Wohnungsmodernisierungen basierenden Mieterhöhungen bei Mietpreisbindung; Verpflichtung zur Einholung eines Rechtsentscheids; Notwendiger Inhalt des Zustimmungsverlangens nach § 2 Abs. 1 ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Angabe und Anrechnung von Kürzungsbeträgen bei Vermietung einer modernisierten Wohnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete und Angabe öffentlicher Fördermittel (3)

Verfahrensgang

• LG Berlin, 27.11.2000 - 62 S 163/00
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01
• LG Berlin, 12.06.2003 - 62 S 163/00

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• VerfGH Berlin, 23.11.2000 - VerfGH 72/00

  Abweisung einer Klage auf Zustimmung zur Mietzinserhöhung bei öffentlich …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01

  November 2000 (VerfGH 72/00 - GE 2001, S. 50 ff.) werde jedenfalls zum Ausdruck gebracht, dass die Berücksichtigung von Kürzungsbeträgen bei der Erhöhung von Mieten, die erst nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten für eine Wohnung neu vereinbart wurden, bei noch nicht abgelaufenen Bindungsfristen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.

  Zwar ist deren Urteil vom Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (vgl. Beschluss vom 23. November 2000 - VerfGH 72/00 - GE 2001, 50) aufgehoben worden.

• KG, 17.01.2002 - 8 REMiet 4/01

  Mieterhöhung nach MHG bei gleichzeitiger Durchführung von Instandsetzungs- und …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01

  Die Verfassungsbeschwerde ist schließlich auch nicht unbegründet, wenn das Kammergericht die hier gestellten Rechtsfragen inzwischen durch Rechtsentscheid vom 17. Januar 2002 (GE 2002, 259 ) geklärt haben sollte.
• LG Berlin, 14.11.1996 - 62 S 179/96

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01

  Die Zivilkammer 62 des Landgerichts hat ihre entsprechende Auffassung in mehreren Entscheidungen bekräftigt (Urteil vom 24. Juni und 2. Oktober 1996 in GE 1997, 239 und 240 sowie vom 14. November 1996 in GE 1996, 1547).

 
• VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

  Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01

  Wenn Gegenstand der Verfassungsbeschwerde die Anwendung von Bundesrecht ist, besteht die Prüfungsbefugnis des Verfassungsgerichtshofs in den Grenzen der Art. 142, 31 GG hinsichtlich solcher Grundrechte der VvB, die mit vom Grundgesetz verbürgten Grundrechten übereinstimmen (st. Rspr., u. a. Beschluss vom 2. Dezember 1993 - VerfGH 89/93 - NJW 1994, 437).
• LG Berlin, 27.11.2000 - 62 S 163/00

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01

  Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. November 2000 - 62 S 163/00 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter (Art. 15 Abs. 5 Satz 2 VvB).
• VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 68/94

  Arbeitsgerichtliche Ablehnung des Anspruchs auf Fortsetzung eines wegen Mauerbaus …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01

  Sie begründet kein subjektives Recht des einzelnen Bürgers (Beschluss vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 68/94 - LVerfGE 2, 67 ).
• VerfGH Berlin, 21.09.1995 - VerfGH 46/95

  Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01

  Dieses gewährt gleichfalls kein mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar rügefähiges individuelles Recht, sondern entfaltet Rechtsansprüche des einzelnen nur im Zusammenhang mit anderen subjektiven Rechten (vgl. Beschluss vom 15. Juni 1973 - VerfGH 17/92 - LVerfGE 1, 81 und Beschluss vom 21. September 1995 - VerfGH 46/95 - LVerfGE 3, 96 ).
• VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92

  Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01

  Dieses gewährt gleichfalls kein mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar rügefähiges individuelles Recht, sondern entfaltet Rechtsansprüche des einzelnen nur im Zusammenhang mit anderen subjektiven Rechten (vgl. Beschluss vom 15. Juni 1973 - VerfGH 17/92 - LVerfGE 1, 81 und Beschluss vom 21. September 1995 - VerfGH 46/95 - LVerfGE 3, 96 ).
• VerfGH Berlin, 10.12.1992 - VerfGH 17/92

  Auszug aus VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01

  Dieses gewährt gleichfalls kein mit der Verfassungsbeschwerde unmittelbar rügefähiges individuelles Recht, sondern entfaltet Rechtsansprüche des einzelnen nur im Zusammenhang mit anderen subjektiven Rechten (vgl. Beschluss vom 15. Juni 1973 - VerfGH 17/92 - LVerfGE 1, 81 und Beschluss vom 21. September 1995 - VerfGH 46/95 - LVerfGE 3, 96 ).